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Октябрь
2024

Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD hält das Vorhaben für unnötig (Tagesschau)

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Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig. Die geplante Grundgesetzänderung für einen