Polizei mit Beschwerde zu Durchsuchungen vor VwGH abgeblitzt

Ein Klimaaktivist, der im Februar 2023 von der Exekutive in Wien gezwungen worden war bei einer Durchsuchung seine Unterwäsche hinunterzuziehen, hat mit seiner Beschwerde nun auch vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Recht bekommen. Der VwGH wies eine Revision der Landespolizeidirektion gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien zurück. Das Höchstgericht stellte erneut fest, dass kein ausreichendes Gefährdungspotenzial für die Amtshandlung vorgelegen sei.