Fraktionsübergreifende Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

Die Ampel und die Union haben gemeinsame Pläne vorgelegt, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Die geplanten Regelungen sollen sicherstellen, dass die Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts langfristig gewährleistet bleibt. Nur eine Fraktion ist dagegen.