Unabhängigkeit der Justiz: Breite Unterstützung für Entwurf zu Bundesverfassungsgericht

Union und Ampel wollen das Bundesverfassungsgericht für Krisenzeiten sturmfest machen. Dafür sollen Vorgaben zur Struktur ins Grundgesetz. Die AfD fühlt sich angesprochen und hält das für unnötig.