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Октябрь
2024

Schutz des Verfassungsgerichts: Buschmann sieht Kampf gegen Extremismus als politische Aufgabe

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Wie kann man das Bundesverfassungsgericht vor dem Zugriff autoritärer Kräfte schützen? Der Bundestag berät über die Pläne von Ampel und Union. Der Justizminister dämpft die Erwartungen.