Regierungsbildung: Ramelow: BSW-Landesverbände wohl nur Staffage

Sahra Wagenknecht war mal in der Partei von Thüringens geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Nun ist sie Namensgeberin einer neuen Partei, an der Ramelow einiges zu kritisieren hat.

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen des Einflusses von Parteichefin Sahra Wagenknecht auf die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert. "Das ist die Selbstinszenierung einer Partei, die nur auf ihre Namensgeberin zugeschnitten ist und deren Landesverbände wohl nur Staffage sind", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Wagenknecht gehörte der Linken viele Jahre an.

Ramelow warf Wagenknecht vor, durch ihre Forderungen, die sich nicht auf die Landespolitik bezögen, Hürden aufgebaut zu haben, "die in einem Föderalstaat durch Landesregierungen gar nicht erfüllt werden können". Das sei "sichtbarer Ausdruck von zentralistischen Denk- und Handlungsweisen und von gefordertem Vasallentum innerhalb des BSW".

Wagenknecht hatte deutlich gemacht, dass sie in allen drei Ländern weiter persönlich mitreden will und an ihren außenpolitischen Forderungen zu Krieg und Frieden und zur Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen festhält.