Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gewarnt. Nötig sei ein "politischer Prozess, auch wenn er heute ferner scheint denn je", sagte Scholz am Montag bei einer Rede auf dem internationalen Nachhaltigkeitsgipfel in Hamburg. Ziel eines solchen Prozesses könne "nur sein: zwei Staaten, in denen Israelis und Palästinenser dauerhaft in Frieden miteinander leben können".

"Die Palästinenserinnen und Palästinenser sollen ihre Angelegenheiten in Eigenverantwortung regeln können", sagte Scholz. "Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Israels müssen berücksichtigt werden", sagte er weiter. Der Angriff der Hamas sei "bestialisch" gewesen.

Menschen bräuchten "Hoffnung und Perspektiven, wenn sie dem Terror abschwören sollen", sagte der Kanzler. Ein Jahr Krieg habe "unvorstellbares Leid über die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gebracht", sagte Scholz. "Die tägliche Erfahrung von Gewalt und Hunger ist keine Grundlage, aus der Gutes erwachsen kann."

Die Bundesregierung setze sich weiter für einen Waffenstillstand und eine Befreiung der israelischen Geiseln ein, fühte Scholz aus. Eine politische Lösung des Nahost-Konflikts können "nur möglich sein, wenn es uns gelingt, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern".

Die Zwei-Staaten-Lösung sieht vor, längerfristig einen eigenen Staat für die Palästinenser zu etablieren. Die Umsetzung kommt aber seit Jahren nicht voran. Die rechtsgerichtete israelische Regierung verfolgt dieses Ziel nicht.