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Октябрь
2024

Georgiens Regierung betreibt Amtsenthebung von Präsidentin

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In Georgien droht der pro-westlichen Staatspräsidentin Salome Surabischwili knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl ein Amtsenthebungsverfahren. Abgeordnete der regierenden Partei Georgischer Traum, die eine Kehrtwende und Abkehr von der EU-Annäherung vollzogen hat, wollten den Schritt noch vor der Wahl am 26. Oktober einleiten, sagte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili in Tiflis am Montag. Vor einem Jahr war ein ähnlicher Versuch allerdings gescheitert.