Kommunen: Landesregierung stellt Investitionsprogramm für Kommunen vor

Mehr Geld vom Land für wirtschaftsschwache Kommunen: Ministerpräsident Schweitzer macht die Unterstützung für die Städte, Gemeinden und Kreise zu einem Schwerpunkt seines Handelns als Regierungschef.

Die Landesregierung stellt heute (14.30 Uhr) ein neues Investitionsprogramm für die Kommunen in Rheinland-Pfalz vor. Das Programm mit dem Namen "regional.zukunft.nachhaltig" beinhaltet 200 Millionen Euro für wirtschaftsschwache Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer wird zusammen mit Innenminister Michael Ebling (beide SPD), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) Details zu dem Vorhaben in Mainz präsentieren. In seiner Regierungserklärung hatte Schweitzer jüngst betont, das bürokratiearme 200-Millionen-Euro-Förderprogramm werde rund einem Viertel der Rheinland-Pfälzer zugutekommen.