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Октябрь
2024

EU-Kommission verklagt Ungarn wegen des "Souveränitätsgesetzes"

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Ungarns Regierung begründet das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme mit dem "Schutz der nationalen Souveränität". Kritiker werten es als Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die EU-Kommission kündigte jetzt eine Klage an.[mehr]