Frontex-Abstimmung: Maurers Bundesrats-Rede im Radio SRF verstiess nicht gegen Programmvorgaben
Die Ende April 2022 ausgestrahlte Rede Maurers zur Abstimmung zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäischen Grenz- und Küstenwache war rechtens. Dies bestätigt das Bundesgericht.