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Октябрь
2024

Bundesgericht: Bundesrats-Rede im Radio SRF verstiess nicht gegen Programmvorgaben (Watson)

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Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als