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Октябрь
2024

Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten: EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme

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Ungarns Regierung hat ein umstrittenes Gesetz zur Eindämmung von „ausländischem Einfluss“ verabschiedet, das ihr nun eine Klage der EU einbrachte. Der Vorwurf: Es verstoße gegen europäisches Recht.