Georgiens Parlamentspräsident setzt umstrittenes LGBTQ-Gesetz in Kraft

Nach der Weigerung von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili, ein umstrittenes LGBTQ-Gesetz der Regierung zu unterzeichnen, hat Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili die Reform nach eigenen Angaben mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. "In Übereinstimmung mit der Verfassung habe ich heute das Gesetz 'zu Familienwerten und zum Schutz Minderjähriger' unterzeichnet, das Salome Surabischwili nicht unterzeichnet hat", erklärte Papuaschwili am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte das "Familenwerte"-Gesetz am 17. September beschlossen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.

Das Gesetz sieht die "Einschränkung der Propaganda von gleichgeschlechtlichen Beziehungen (...) in Bildungseinrichtungen und Fernsehsendungen" vor. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung zur Einschränkung von LGBTQ-Rechten und verbietet unter anderem Geschlechtsangleichungen, Adoption durch Homosexuelle oder Transmenschen und erklärt im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen für ungültig auf georgischem Staatsgebiet. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Das Gesetz war international kritisiert worden. Es fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller Minderheiten, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und forderte die georgische Regierung auf, es zurückzuziehen.

Die pro-europäische Präsidentin Surabischwili hatte sich bereits beim Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" gegen die Regierung gestellt und ihr Veto dagegen eingelegt. Dieses war jedoch vom Parlament überstimmt worden. Surabischwili legte daraufhin Beschwerde beim Verfassungsgericht ein.

Die Partei Georgischer Traum hatte nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2012 zunächst einen liberalen, pro-westlichen politischen Kurs verfolgt. In den vergangenen zwei Jahren wandte sie sich jedoch nach Einschätzung von Kritikern Moskau zu. Brüssel legte den EU-Beitrittsprozess Georgiens inzwischen auf Eis.