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Октябрь
2024

Jahrelange, aufwendige Prüfung: AfD-Verbot? "Juristisch sehe ich eine realistische Chance"

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Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen. Rechtsprofessor Franz-Alois Fischer sieht eine realistische Chance: "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde könnte man der AfD am ehesten nachweisen".