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Октябрь
2024

Bundesverfassungsgericht urteilt - BKA-Gesetz zu Datenspeicherung ist in Teilen verfassungswidrig

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Was ist erlaubt im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität? Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen - und Teile als verfassungswidrig beurteilt.