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Октябрь
2024

Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premier Barnier

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Drei Wochen nach seinem Amtsantritt gibt der neue französische Premierminister Michel Barnier am Dienstag (15.00 Uhr) im Parlament in Paris eine Regierungserklärung ab. Der ehemalige EU-Kommissar hat eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, die in der Nationalversammlung allerdings nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Deshalb könnte dem konservativen Regierungschef gleich zum Start ein Misstrauensantrag des linken oder des rechten Lagers drohen.