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Сентябрь
2024

Soll Deutschland EU-Regeln brechen und Migranten zurückweisen? „Kurzantwort: Ja.“

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Jens Spahn ist Mitglied der CDU-Führungsspitze und fordert eine radikale Umkehr in der Migrationspolitik. Auch die Macht der Gerichte hier müsse neu austariert werden. Denn: Die Gesellschaft erlebe eine massive Re-Politisierung, doch zugleich würden die Spielräume für gewählte Parlamente kleiner.