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Сентябрь
2024

Thüringen: Verfassungsrichter bremsen AfD ein

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Nach der turbulenten Auftaktsitzung des Landtags war die CDU vor das oberste Gericht gezogen – der der AfD angehörende Alterspräsident hatte keine Abstimmung zugelassen. Zu Unrecht, wie der Verfassungsgerichtshof nun in einem Eilverfahren entschieden hat.