Landtagswahl Brandenburg aktuell | Redmann: "Bitterer Abend für CDU"

Nach der Wahl in Brandenburg gibt es erste Reaktionen und Hochrechnungen. Die Wahlbeteiligung ist sehr hoch. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog. SPD-Chef: Bundesebene gab keinen Rückenwind 18.51 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht das Wahlergebnis in Brandenburg als Botschaft auch für die Gesamtpartei. "Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat", sagt er bei Phoenix. Aber nun sei klar: "Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen", sagt er. Fragen nach der Bedeutung der Wahl für Kanzler Olaf Scholz weicht er aus, betont aber, dass auch der Kanzler Wahlkampf in Brandenburg gemacht habe. "Dietmar Woidke hat klar gemacht, es geht um Brandenburg", sagt Klingbeil. Nur andere Parteien hätten suggeriert, es gehe um Bundespolitik. In der Ampel-Regierung stünden nun schwierige Entscheidungen an. Infratest: SPD stark gepunktet bei Älteren und Ex-Nichtwählern 18.50 Uhr: Laut Infratest dimap hat die SPD vor allem alte Wähler mobilisiert. Starke Zuwächse gab es zudem aus dem Lager der Nichtwähler. Hinzugewonnen haben die Sozialdemokraten in Brandenburg von Grünen, Linken und CDU , Stimmen abgegeben hat sie unter dem Strich an das BSW. Platzeck: SPD-Ergebnis ist der Erfolg von Dietmar Woidke 18.46 Uhr: Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Erfolg der SPD bei der Landtagswahl vor allem auf die Arbeit von Regierungschef Dietmar Woidke zurückgeführt. "Dietmar Woidke hat alles reingeworfen, was ging. Es ist sein Erfolg", sagt Platzeck im ZDF . Der SPD sei in Brandenburg eine "sagenhafte Aufholjagd" gelungen. Aus seiner Sicht sei damit klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen werde. Platzeck war vor Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Der derzeitige Regierungschef hatte das Amt 2013 übernommen. CDU-Kandidat Redmann: "Bitterer Abend für die CDU" 18.40 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann gratuliert Woidke zum Wahlsieg. Er sprach von einem bitteren Abend für die CDU, "weil wir weit hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben sind". Auch für Brandenburg sei es ein bitterer Abend. 45 Prozent der Wähler haben sich entschieden, ihre Stimme den politischen Rändern zu geben, merkte Redmann an. SPD und AfD haben von der Polarisierung profitiert. Redmann zufolge wollen die Wähler eine andere Politik. "Die Wähler rufen uns zu: 'Macht endlich eine andere Politik, hört auf mit diesen Floskeln, hört auf mit diesen Phrasen. Wir werden euch an Taten messen'", sagt er. Woidke will zuerst mit CDU reden 18.35 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt in der ARD , er werde zuerst mit der CDU reden. "Das ist jetzt schon klar." Bei den Grünen müsse man den Wahlabend noch abwarten. FDP droht bei Kostenerstattung leer auszugehen 18.35 Uhr: Nach der ersten Hochrechnung der ARD landet die FDP in Brandenburg bei einem Stimmanteil von unter 1 Prozent – und muss damit um die Erstattung der Wahlkampfkosten bangen. Denn: Je Stimme 80 Cent vom Land bekommt nur, wer 1 Prozent oder mehr erreicht hat. Kleinstparteien dagegen erhalten nichts. Bereits in Sachsen droht der dortige FDP-Landesverband in finanzielle Schieflage zu geraten, weil die Partei bei der Landtagswahl vor drei Wochen nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt und damit ebenfalls keine Kostenerstattung. Hochrechnungen: SPD stärkste Kraft in Brandenburg 18.30 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF werden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet auf Platz zwei. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefern sich ein Rennen um Platz drei. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 bis 29,9 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,6 bis 11,9 Prozent (15,6). Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,1 bis 3,8 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent. Grüne zuversichtlich: Werden in Landtag kommen 18.21 Uhr: Die Grünen-Spitzenkandidatin in Brandenburg, Antje Töpfer, sagt, es werde noch ein langer Abend. Ihre Partei müsse zittern. Es werde sich aber lohnen und am Ende die Partei es schaffen. "Wir werden in den Landtag einziehen." BSW-Spitzenkandidat Crumbach: "Ich bin sprachlos" 18.20 Uhr: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam . Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. "Das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagte Crumbach. "Ich bin sprachlos." Woidke: Wieder haben Sozialdemokraten Extremisten gestoppt 18.20 Uhr: Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich nach den ersten Prognosen verhalten optimistisch. Er mahnte zunächst noch eine "Euphoriebremse" an. Es sei das Ziel gewesen, zu verhindern, "dass unser Land einen großen braunen Stempel bekommt". Das sei nach dem aktuellen Stand gelungen. Es habe sich gezeigt, dass "es wieder Sozialdemokraten waren, die Extremisten gestoppt haben". Erste Reaktion der Parteien auf das Wahlergebnis 18.09 Uhr: Kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen liegen die ersten Reaktionen der Parteien vor. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht von einer bitteren Niederlage seiner Partei. Mehr dazu lesen Sie hier. Sehr hohe Wahlbeteiligung in Brandenburg 18.08 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist in Brandenburg stark gestiegen. Laut ZDF steigt sie von 61,3 Prozent 2019 um 11,7 Prozentpunkte auf 73,0 Prozent. SPD liegt bei Prognosen vorne 18.01 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke laut Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD behauptet. Nach den Zahlen von 18 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn – bei der ARD knapp, beim ZDF deutlich. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet demnach auf Platz zwei. Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0). Die Prognosen liegen vor 18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen, die Prognosen liegen vor. Ein Überblick: Infratest: Woidke hat klaren Amtsbonus 17.57 Uhr: Infratest-Daten für die ARD zufolge sagen 65 Prozent in einer Umfrage , Dietmar Woidke sei ein guter Ministerpräsident in Brandenburg. Werte oberhalb von 50 Prozent bekommt der SPD-Politiker dabei auch bei Anhängern der CDU und des BSW. Die wichtigsten Themen bei der Landtagswahl sind demnach die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die Zuwanderung spielt noch eine wichtige Rolle. Proteste vor der AfD-Wahlparty 17.29 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben zur Landtagswahl in Brandenburg gegen die Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt demonstriert. "Potsdam Nazifrei" und "Kein Raum der AfD" steht auf zahlreichen Plakaten und Transparenten, die die Demonstranten unweit der Versammlung der AfD in einem Gasthaus hochhalten. Zahlreiche Polizisten sind nach Beobachtung eines dpa-Reporters bei der Demonstration und rings um die AfD-Veranstaltung in dem ländlichen Ort präsent. Alles verläuft zunächst friedlich. Sahra Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei Wahlparty 16.22 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten. In Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab 15.07 Uhr: Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilt der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 23,1 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen bis 14 Uhr ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es. Warum die AfD bei jungen Menschen erfolgreich ist 14.40 Uhr: Insbesondere unter den jungen Wählern hat die AfD zuletzt stark zugelegt. Auch in Brandenburg erwarten Experten einen hohen AfD-Zuspruch bei den Erstwählern. Wie erklärt sich das? Lesen Sie hier mehr dazu. CDU-Landeschef Redmann: Starke Polarisierung zwischen Woidke und AfD 12.49 Uhr: Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen. "Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge. Mehr über Redmann lesen Sie hier . BSW-Kandidat Crumbach gibt Stimme ab 12.45 Uhr: In Potsdam hat Robert Crumbach, der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht, seine Stimme abgegeben. Was Sie über den Politiker wissen müssen, lesen Sie hier . Grünen-Spitzenkandidatin Töpfer hält Wahl für wegweisend 11.44 Uhr: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Brandenburger Landtagswahl, Antje Töpfer, hält das Ergebnis der Wahl für wegweisend. Es werde eine "Entscheidungswahl" darüber, in welchem Land wir leben wollten, sagt Töpfer nach ihrer Stimmabgabe in Falkensee (Landkreis Havelland). Sie blicke daher mit gemischten Gefühlen auf diese Wahl. Die Grünen, die aktuell noch an der Regierung beteiligt sind, müssen um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die Grünen lagen zuletzt bei etwa 4 Prozent. Töpfer tritt für die Grünen zusammen mit Benjamin Raschke als Kandidaten-Duo an. Ministerpräsident Woidke stimmt ab 10.42 Uhr: Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke hat seine Stimme zur Landtagswahl abgegeben. Dem Ergebnis blickt Woidke "optimistisch entgegen". Seine Partei sei "ge- und entschlossener" in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagt Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus. Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampelregierung im Bund zu machen, sagt Woidke. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus." Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzt Woidke. Alles, was Sie über Woidke wissen müssen, lesen Sie in unserem Portrait . Baerbock gibt Stimme ab 10.11 Uhr: Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Stimme bei der Landtagswahl abgegeben. Baerbock lebt seit Jahren genauso wie Bundeskanzler Olaf Scholz in Potsdam. Der Kanzler wird allerdings seine Stimme nicht persönlich abgeben können, da er bereits gestern nach New York geflogen ist. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. "Es geht um viel." Daher rechne die Außenministerin mit einer hohen Wahlbeteiligung. "Heute scheint ja schön die Sonne, deswegen ist es hoffentlich ein Tag der Hoffnung", sagt Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünfprozenthürde. Im aktuellen Landtag sind die Grünen Teil der Regierung mit CDU und SPD. Wirtschaftsweise Grimm: AfD Bedrohung für Wirtschaft in Brandenburg 9.59 Uhr: Vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Brandenburg hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die AfD als Gefahr für den Wirtschaftsstandort beschrieben. "Ausländerfeindlichkeit, ein Ausstieg aus der EU oder auch eine Rückkehr zu einem traditionelleren Familienbild – all das dürfte die wirtschaftliche Dynamik empfindlich bremsen", sagt die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei sei Brandenburg, unter anderem als Vorreiter bei der Energiewende, auf einem guten Weg, fügt sie hinzu. Das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland liege über dem Bundesdurchschnitt, die Arbeitslosenquote darunter. "Die Menschen vergleichen vermutlich aber nicht die Zahlen, sondern sehen vor allem viel Veränderung und erleben die zunehmend destruktive bundespolitische Diskussion", sagt Grimm. "Die AfD nutzt die Verunsicherung und suggeriert den Leuten, ihre Programmpunkte könnten ihnen schnell weiterhelfen." Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratscher, warnt ebenfalls vor den Folgen einer starken AfD für die Wirtschaft. Der Erfolg der Partei sei "höchst schädlich für die Wirtschaft", sagt er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der DIW-Präsident beschreibt einen "Teufelskreis": Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. "Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben." Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD. AfD-Spitzenkandidat Berndt gibt Stimme ab 9.14 Uhr: Im Ort Golßen-Zützen hat der Spitzenkandidat der AfD, Hans-Crhistoph Berndt, seine Stimme abgegeben. Berndt verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe. Mehr über den Politiker lesen Sie hier . "Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er. Wahllokale in Brandenburg sind geöffnet 8 Uhr : In den Wahllokalen kann ab jetzt abgestimmt werden. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Sitze. Gibt es viele Überhang- und Ausgleichsmandate, können es bis zu 110 Mandate werden. Samstag, 21. September SPD-Wahlkampfabschluss: Woidke hofft weiterhin auf Weltoffenheit 18.08 Uhr: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) macht sich am Tag vor der Wahl in Frankfurt (Oder) ein Bild von den Vorbereitungen auf die wachsende Hochwassergefahr. Mit Blick auf die Wahl betont er, dass er auf ein gutes Ergebnis seiner Partei hoffe. "Ich hoffe aber vor allen Dingen, dass wir ein Signal haben, dass das Land Brandenburg weiterhin für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie steht", sagt Woidke. Merz warnt zum Wahlkampfabschluss in Brandenburg vor AfD 17.31 Uhr: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl hat CDU-Chef Friedrich Merz noch einmal die Unterschiede zwischen seiner Partei und der AfD betont. "Sie widerspricht allem, was den Kern und die Seele unserer Partei ausmacht", sagt der designierte Unions-Kanzlerkandidat beim Wahlkampfabschluss der CDU in Potsdam. "Ja, wir wollen die Flüchtlinge und die Zahl der Asylbewerber begrenzen, aber wir tun das nicht mit einem ausländerfeindlichen Unterton." Merz fügt hinzu: "Wir sind und wir müssen es bleiben: ein ausländerfreundliches Land." Die CDU sei patriotisch, aber nicht nationalistisch. "Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen", sagt Merz. Er wolle nicht, dass eine Grundstimmung entstehe, die alle in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund ablehne und ausgrenze. "Wir brauchen diese Menschen". Sie seien in Deutschland willkommen – vor allem, wenn sie hier integriert seien, arbeiteten und mitmachten. Kundgebung gegen AfD mit Sportfreunde Stiller und Madsen 15.12 Uhr: "Potsdam bleibt bunt", "Menschenrechte statt rechte Menschen" oder "Hass ist keine Meinung" steht auf den Plakaten: Einen Tag vor der Brandenburg-Wahl findet in Potsdam eine Kundgebung mit Konzerten von Bands wie Madsen und Sportfreunde Stiller statt. Zum Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Stabil bleiben – gegen AfD und Rechtsruck" versammeln sich am frühen Nachmittag Hunderte auf dem Luisenplatz – darunter viele Familien mit Kindern. Aufgerufen dazu hat die Initiative "Kein Bock auf Nazis" und das Brandenburger Bündnis "Brücken statt Gräben". "Wir versuchen einfach noch einmal, alle wachzurütteln im ganzen Land, damit alle morgen wählen gehen", sagt Joshi, Mitveranstalter und Sänger der Berliner Punkrock-Band ZSK. "Wir drücken ganz fest die Daumen, damit die AfD zumindest nicht stärkste Kraft wird." Bei der Kundgebung hielten zahlreiche Menschen Plakate in die Höhe, auf dene ein Verbot der AfD gefordert wird. Zahlreiche Bands begleiten die Kundgebung musikalisch – darunter am Abend auch Sportfreunde Stiller und Madsen. Die Veranstalter rechnen mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. RBB muss Ergebnisse kleiner Parteien wie Tierschutzpartei nicht nennen 15.11 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag die jeweiligen Ergebnisse von Klein- und Kleinstparteien nicht gesondert ausweisen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe setzt mit einem Beschluss im Eilverfahren eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorerst aus. Dieses hatte den Sender verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht, in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" zu fassen – sondern individuell auszuweisen. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiege die redaktionelle Gestaltungsfreiheit, befand das OVG. Der RBB wandte sich mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht aber gegen den Beschluss – mit Erfolg. Das Karlsruher Gericht setzt ihn "bis zu einer Entscheidung über eine erhobene Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache" aus. Das Gericht betont, Programmfreiheit bedeute ein Verbot nicht nur staatlicher, sondern jeder fremden Einflussnahme auf Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme. Ostbeauftragter Schneider: BSW wird sich nicht etablieren 4.47 Uhr: Trotz der Wahlerfolge in Sachsen und Thüringen und der guten Umfragewerte für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg rechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), nicht damit, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich als Partei auf Dauer etabliert. Das BSW sei vermutlich eher ein "One-Hit-Wonder", sagt er der "Rheinischen Post". "Sahra Wagenknecht ist eine Polarisierungsunternehmerin, der die Fähigkeit fehlt, Menschen für den Fortschritt zu begeistern und pragmatisch konkrete Probleme zu lösen", fügte er hinzu. "Das BSW ist keine Zukunftspartei. Es ist eine zentralistisch geführte Privatpartei mit wenigen Mitgliedern, die nun zeigen muss, ob sie den Vertrauensvorschuss der Wähler für verantwortliche Landespolitik rechtfertigen kann", sagt Schneider weiter. Anders sieht es seiner Meinung nach bei der AfD aus. "Ich mache mir keine Illusionen, dass insbesondere die AfD mit ihren Erfolgen bei jungen Menschen auf absehbare Zeit einen gewissen Rückhalt haben wird", sagt er im Interview. "Mit der Ansiedlung von Unternehmen, exzellenter Forschung und anderen Maßnahmen der Standortpolitik kommt man dagegen kurzfristig nur bedingt an." Vermutlich werde es mindestens ein Jahrzehnt dauern, "bis eine Partei wie die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet", erklärt der SPD-Politiker. "Entscheidend wird sein, ob die Parteien der demokratischen Mitte die großen politischen Herausforderungen wie den Strukturwandel bewältigen – und wie sie strategisch mit der AfD umgehen." Freitag, 20. September Linke mobilisiert für den Sprung über die Fünfprozenthürde 19.31 Uhr: Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfabschluss vor der Landtagswahl in Brandenburg versucht, die letzten Stimmen für den Sprung über die Fünfprozenthürde zu mobilisieren. In der jüngsten Umfrage habe die Partei einen Punkt auf vier Prozent zugelegt, sagt Spitzenkandidat Sebastian Walter. "Wir haben die Trendwende auch wirklich hinbekommen." Die Linke habe in den vergangenen Jahren "verdammt viele Fehler gemacht", räumt Walter ein. Sie habe sich selbst zu wichtig genommen und darüber gestritten, was wirklich links sei. Wenn das wichtiger genommen werde als Alltagssorgen, verliere man Vertrauen. "Ich sage Ihnen, damit ist jetzt Schluss", sagt Walter. "Es ist eine riesige Gefahr, dass die AfD stärker wird." Baerbock: Landtagswahl wird auch im Ausland genau beobachtet 18.50 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock rechnet damit, dass die Landtagswahl in Brandenburg auch im Ausland wahrgenommen wird. Es gehe um "sehr sehr viel" – auch darum, wie stark rechtsextreme Parteien aus der Wahl herausgingen, sagt die Grünen-Politikerin bei einem Familienfest ihrer Partei in Potsdam. Die Landtagswahl zeige auch, wie Deutschland "in der Welt" dastehe. Woidke: Fremdenfeindlichkeit verbaut die Zukunft 17.51 Uhr: Im Wahlkampfendspurt hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bürger dazu aufgerufen, mit ihrem Votum am Sonntag gegen Rechtsextremismus einzutreten. Vor rund 200 Menschen in Oranienburg greift der SPD-Spitzenkandidat die AfD noch einmal scharf an. Die letzte Umfrage vor der Wahl deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD hin. Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Woidke sagt zum Thema Wahlausgang: "Dann steht das jetzt Spitz auf Knopf. Wir oder die." Zwei Tage vor der Landtagswahl verspricht der Regierungschef, dass er Schaden vom Land abwenden wolle. "Wir werden alles tun, was wir können, zu verhindern, dass unser Land Schaden nimmt. Wir werden alles tun, zu verhindern, dass unsere stolze Brandenburger Flagge große braune Flecken bekommt." Woidke-Ultimatum: Der richtige Schritt? 17.14 Uhr: Am Sonntag wählen die Brandenburger einen neuen Landtag. Ministerpräsident Woidke kündigt an: Wenn seine SPD nur Zweiter wird, ist er selbst weg. Ist das eine gute Taktik? Die t-online-Redakteure Annika Leister und Florian Schmidt diskutieren in einem Pro & Kontra. Scholz äußert sich erst am Montag zur Brandenburg-Wahl 16.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Er werde um 10.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit vor die Kameras treten, heißt es in Regierungskreisen. Eine Äußerung des Kanzlers schon am Wahlabend sei definitiv nicht vorgesehen. "Das ist in Stein gemeißelt." Das sei auch bei früheren Wahlen nicht der Fall gewesen. Es sei "höchst ungewöhnlich", dass sich der Kanzler überhaupt aus dem Ausland zu Landtagswahlen äußere. AfD-Strategie in Brandenburg: Sie wollen den Sieg – um jeden Preis 14.16 Uhr: Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Lesen Sie hier mehr dazu. Scholz wirbt vor Brandenburg-Wahl für Woidke 13.11 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. "Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht", sagt der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun." Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder. Woidke bekräftigt Rücktritt bei Wahlniederlage 11.51 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagt Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-"Morgenmagazin". "Da ist es für mich vollkommen klar, (...) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme." Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl – auch an der AfD vorbei – sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: "Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land." Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den "großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken". Erfolg der AfD: "Was passiert, ist das Gegenteil" Ministerpräsident Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Beim Gewinn seines Direktmandats will er Landtagsabgeordneter bleiben. Nach einer neuen Umfrage spitzt sich der Kampf um Platz eins zu. AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) trennt nur noch ein Prozentpunkt, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht. Donnerstag, 19. September CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl "nicht mehr nötig" 16.16 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. "Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig", sagt er dem "Handelsblatt". Deutschland könne "nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren". Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigt sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Kritik kommt von der Linken und den Grünen. "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser Satz ist laut Bundesinnenministerium "Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen". Es ist demnach das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Ohne dieses individuelle Asylrecht könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentiert nun Stübgen: "Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können." Oberverwaltungsgericht fällt wegweisendes Urteil zu Landtagswahl 13.13 Uhr: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag im Fernsehen nennen, wenn sie mehr als zwei Prozent erreicht. In diesem Fall darf sie in allen Ergebnispräsentationen nicht unter die Rubrik "Andere" gefasst werden, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitteilt. Das Interesse der Tierschutzpartei überwiegt demnach die redaktionelle Gestaltungsfreiheit. (OVG 3 S 109/24) Gewinnt AfD oder SPD? Woidke droht mit Rückzug 9.48 Uhr: Am Sonntag, dem 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Doch wer darf eigentlich wählen, und wie stehen die Chancen für die Parteien? t-online liefert Antworten auf die wichtigsten Fragen.