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Сентябрь
2024

Warum auch beim neuen Ampel-Haushalt Verfassungswidrigkeit droht

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Die Ampel-Koalition konnte sich nicht auf genügend Einsparungen zur Einhaltung der Schuldenbremse einigen. Deshalb setzt Finanzminister Lindner (FDP) im Haushalt 2025 eine diffuse „Globale Minderausgabe“ in Rekordhöhe an. Zahlreiche Fachleute erklären das verfassungsrechtlich für extrem riskant.