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Сентябрь
2024

Bundesverfassungsgericht will über AfD-Vorsitze in Ausschüssen des Bundestags entscheiden (aerzteblatt.de)

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Karlsruhe – Ein seit Jahren dauernder Streit im Bundestag soll am kommenden Mittwoch (18. September) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklärt werden. Es geht darum, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl