Freie Wähler wollen Asyl-Klage gegen Bund – „Regierung muss sich ans Grundgesetz halten“

Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler wollen die Bundesregierung zu einer härteren Gangart bei der Migrationspolitik zwingen. Insbesondere die Zurückweisungen von Migranten wollen sie per Klage durchsetzen. Die CSU hält das nicht für zielführend – mit gutem Grund.