"Sicherheitspaket" der Bundesregierung: Kritik von IT-Organisationen an Massenüberwachung

Die Bundesregierung hat sich nach den Tötungs- und Körperverletzungsdelikten in Solingen innerhalb kurzer Zeit auf ein neues sogenanntes "Sicherheitspaket" verständigt. Zu den geplanten Befugnissen der "Gefahrenabwehr" für die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden gehört demnach die "Befugnis zum biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten ('Gesichtserkennung')". Wie der Chaos Computer Club (CCC) und andere IT-Organisationen erfuhren, ist laut "dem Wunschzettel der deutschen Bundesregierung" auch der Einsatz von "Technologie für Stimmerkennung" geplant.

Svea Windwehr, die Co-Vorsitzende von "D64 (Zentrum für Digitalen Fortschritt)", kritisierte in einem Artikel der Nachrichten-Website Heise Online die jüngsten Überwachungspläne der Ampelkoalition:

"Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen."

Auch der Chaos Computer Club (CCC) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) warnten vor einem "biometrischen Überwachungsexzess". Matthias Marx, CCC-Sprecher, findet deutliche Worte zu der drohenden Überwachung der Bürger:

"Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme."

Mit den sozialen Problemen bezieht sich Marx offenkundig vor allem auf die "Migrationsproblematik" in Deutschland. Dazu erklärt er:

"Aktuell muss es darum gehen, die Menschenrechte hochzuhalten und sich nicht mit rassistischen Zuschreibungen und kopflosen Gesetzesverschärfungen zu überbieten. Nachdem die Ampel-Koalition jahrelang über Gegenmaßnahmen zu Racial Profiling diskutiert hat, will sie jetzt im Rekordtempo anlasslose Kontrollen ausweiten. "

Dass diese erweiterte digitale Kontrollpolitik automatisch auch "Normalbürger" betreffen könnte, wird seitens des CCC-Sprechers dabei nicht thematisiert. Christian Mihr, der stellvertretende Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, erklärt zu dem geplanten "Sicherheitspaket" und den möglichen Folgen:

"All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung."

Zudem sieht Mihr die Gefahr, dass demnächst auch das "Recht auf Protest" bedroht sei. Die Bürger müssten sich künftig fragen, "ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden". Und weiter:

"Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."

Die Organisation 'AlgorithmWatch" warnt mit Blick auf das "Sicherheitspaket":

"Der Aktionismus der Ampel läuft hier in die völlig falsche Richtung. … Dass KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Erkennung von öffentlichen Bildern und Videos für mehr Sicherheit sorgen, ist ein falsches Versprechen. Keine einzige Straftat würde dadurch verhindert."

Die politischen Verantwortungsträger wollen dem CCC zufolge "faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen". Diese mehr als bedenkliche Entwicklung entspreche einem "neuen Tiefpunkt im fortwährenden Abbau von Grundrechten". Was sich mit der befürchteten Umsetzung dieser Politik abzeichne, sei schlicht eine "dystopische Zukunft".

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