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Сентябрь
2024

Bei Zurückweisungen „alles ausprobieren, was rechtlich möglich ist“

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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae ist bereit, für strengere Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze das EU-Recht zu testen. Bisher gebe es keine Rechtssprechung zu dem Fall. Thomae plädiert dafür, dies „an einem Grenzabschnitt versuchsweise“ zu testen.