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Сентябрь
2024

Autoritäre Zeitenwende: Zuspruch für Überwachungspaket

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Der Bundestag hat das »Sicherheitspaket« der Ampelregierung beraten. Die Maßnahmen zur Ermächtigung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Kürzungen für Geflüchtete gehen Union und AfD nicht weit genug.