Meinung | Frankreich: Keine Festtage der Demokratie

Nach den Wahlen übergeht Emmanuel Macron den Willen der Wähler und ernennt einen Premierminister mit der Unterstützung des Rassemblement National. Damit stärkt er die rechtsextremen Kräfte im Land

Emmanuel Macron muss nach der für ihn verunglückten Parlamentswahl Anfang Juli die Macht teilen. Freilich will er das nur dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) zugestehen, nicht der linken Volksfront. Während in Deutschland nach den Landtagswahlen in zwei Bundesländern Ost kollektive Hysterie herrscht, waltet im Frankreich Macrons kühler Hochmut – Erkenntnisse über den Zustand einer präsidialen Demokratie inklusive. Sie als simulierte Volksherrschaft zu beschreiben, ist angebracht, aber zu zaghaft formuliert. Der designierte Premier Michel Barnier kommt aus der 6,5-Prozent-Partei Les Républicains (LR), die in der Nationalversammlung lediglich über 47 von 577 Mandaten verfügt. Was empfiehlt ihn?

Dass er als Konservativer sozi

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