Personalien: Rauswurf der Staatssekretärin - Mansoori rudert etwas zurück

Die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Wirtschaftsminister Mansoori würde heute nach eigenen Worten seine Pressemitteilung hierzu anders formulieren.

In der Affäre um den Rauswurf seiner Staatssekretärin Lamia Messari-Becker ist der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hinsichtlich seiner öffentlichen Begründung zurückgerudert. Der Sozialdemokrat hatte sich im Juli von der parteilosen Bauphysik-Professorin laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" getrennt, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben, und so Kritikern zufolge unfair ihren Ruf beschädigt.

Nun sagte der Vizeministerpräsident im Wiesbadener Landtag, er hätte seine "streitbare Pressemitteilung" anders formulieren können. "Wäre es womöglich sogar besser gewesen, sie knapper zu halten? Aus heutiger Sicht ja. Bedauere ich den Fortgang? Ja."

Hintergrund ist, dass ein Verweis auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis gereicht hätte: Mit diesem allgemeinen Hinweis können Staatssekretäre generell ohne weitere Begründung verabschiedet werden. Mansoori sagte allerdings auch, eine anders formulierte Erklärung hätte an seiner Entscheidung nichts geändert, sich von Messari-Becker zu trennen.

Mansoori: Schon zuvor Differenzen über Amtsführung

Ihn habe zuvor ein "Sachverhalt über das Auftreten" der Wissenschaftlerin erreicht. In mehreren Gesprächen mit Messari-Becker sei das Vertrauen in eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr herzustellen gewesen. Er habe "eine harte Entscheidung" getroffen.

Vorausgegangen war laut Mansoori "eine längere Entwicklung mit Differenzen über die Amtsführung in meinem Ministerium". Die Entscheidung zur Trennung sei nicht wegen eines einzelnen Sachverhalts gefallen. Der Wirtschaftsminister ergänzte: "Sehr wohl stellte der Sachverhalt aber den entscheidungserheblichen Schlusspunkt der Entwicklung dar" - trotz seiner fachlichen Wertschätzung für Messari-Becker.

Medienberichten zufolge warf der Vize-Regierungschef ihr vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement als unzutreffend zurück und legte Widerspruch gegen ihre Entlassung in den einstweiligen Ruhestand ein. Das Thema sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Die Opposition kritisiert Mansoori scharf.