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Сентябрь
2024

Ampel beschließt Schutzmaßnahmen: Union stellt Gesetzantrag zur Zurückweisung von Migranten

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Etwa drei Wochen nach dem Messeranschlag von Solingen zieht der Bundestag nun Konsequenzen: Die Ampel plant die Verschärfung einer Reihe von Gesetzen, darunter ein Messerverbot sowie schnellere Abschiebungen von Gewalttätern. Der Union geht das nicht weit genug. Sie stellt deswegen eigene Anträge.