Sicherheitsgesetze auf dem Prüfstand: Datenschutzbeauftragte könnte Ermittler stoppen (DER TAGESSPIEGEL)

In der Debatte um die geplanten Sicherheitsgesetze der Bundesregierung nach dem Anschlag von Solingen pocht die Bundesdatenschutzbeauftragte auf die Einhaltung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Leitlinien. Insbesondere das