Migrationspolitik: Grüne zu Faeser-Vorstoß: Viele Fragen offen

Zurückweisen, aber wie? Die Bundesinnenministerin kündigt Grenzkontrollen an und stellt ein Modell zur Zurückweisung von Migranten in Aussicht. Der Koalitionspartner hat Fragen.

Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Kontrollen an den Grenzen bleiben auch für die Grünen als Koalitionspartner noch viele Details unklar. "Es gibt in der Tat eine Reihe von Fragen, die jetzt mit dieser Ankündigung einhergehen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob er wisse, was Faeser bei ihren Vorschlägen vorschwebe, antwortete Nouripour: "Nein, ich weiß es nicht."

Am Montag hatte Faeser sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen - nicht nur im Osten und Süden - angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen. Auch habe die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es vom Ministerium. 

"Wir sind sehr gespannt, was das ist und sind gerne bereit, alles zu diskutieren, was rechtens und machbar und wirksam ist", sagte Nouripour. "Wir stehen natürlich als Koalition zusammen und verhandeln auf der einen Seite des Tisches mit der Union auf der anderen Seite", betonte Nouripour zugleich. 

Grüne warnen vor europäischem Dominoeffekt

Der Grünen-Chef sagte, es gelte, die Ideen auch mit den europäischen Partnerstaaten und vor allem mit den Nachbarn zu besprechen. Er verwies dabei auch auf Österreich, das bereits signalisiert hatte, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten zurücknehmen zu wollen. 

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnte indes erneut vor einer Kettenreaktion, sollte Deutschland umfassend an den Grenzen zurückweisen. "Das hätte natürlich ein Dominoeffekt zur Folge", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin. 

Mihalic warnte vor einer Aussetzung internationalen Rechts und einer Spaltung Europas. "Der Leidtragende wäre Deutschland. Denn wir profitieren gerade von der europäischen Einigung, gerade auch in Migrationsfragen."