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Сентябрь
2024

Gutachten zum Entwurf: Union äußert verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf

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Nach der Sommerpause liegt ein altes Thema wieder auf dem Tisch: der Haushalt 2025. Die Union zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des jüngsten Entwurfs - und begründet dies mit einem selbst beauftragten Gutachten.