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Сентябрь
2024

Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag ab (derStandard)

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Es liege keine Verletzung von Grundrechten und des EU-Beihilfenrechts vor. Das Gericht schreibt von "voraussichtlich 13.000 Beschwerdeverfahren" in Sachen ORF Die Umstellung der gerätegekoppelten GIS-Gebühr auf einen ORF-Beitrag in Form einer