Rainer Rupp: Deutlicher kann man es nicht sagen!

Von Rainer Rupp

"Ich habe es satt, oder um es noch klarer auszudrücken: Ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energiewende-Fantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangsszenarien von Corona über Feuersbrünste bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.

Ich habe es satt, mir von missbrauchten, pubertierenden Kindern vorschreiben zu lassen, wofür ich mich zu schämen habe. Ich habe es satt, mir von irgendwelchen Gestörten erklären zu lassen, dass ich Schuld habe an allem und an jedem – vor allem aber als Deutscher für das frühere, heutige und zukünftige Elend der ganzen Welt.

Ich habe es satt, dass mir religiöse und sexuelle Minderheiten, die ihre wohl verbrieften Minderheitenrechte mit pausenloser medialer Unterstützung schamlos ausnutzen, vorschreiben wollen, was ich tun und sagen darf und was nicht.

Ich habe es satt, wenn völlig Übergeschnappte meine deutsche Muttersprache verhunzen und mir glauben beibringen zu müssen, wie ich mainstreamgerecht zu schreiben und zu sprechen habe.

Ich habe es satt mitzuerleben, wie völlig Ungebildete, die in ihrem Leben nichts weiter geleistet haben als das Tragen einer fremden Aktentasche, glauben, Deutschland regieren zu können.

Ich kann es nicht mehr ertragen, wenn unter dem Vorwand einer 'bunten Gesellschaft' Recht und Sicherheit dahinschwinden und man abends aus dem Hauptbahnhof kommend über Dreck, Schmutz, Obdachlose, Drogensüchtige und Beschaffungskriminelle steigen muss, vorbei an vollgekrakelten Wänden.

Ich möchte, dass in meinem Land die Menschen, gleich welchen Geschlechts, welcher Hautfarbe und gleich welcher Herkunft, wertgeschätzt und unterstützt werden, die täglich mit ihrer fleißigen, produktiven und wertschöpfenden Arbeit den Reichtum der ganzen Gesellschaft hervorbringen: die Mitarbeiter in den Unternehmen, die Handwerker, die Freiberufler, die vielen engagierten und sozial handelnden Unternehmer der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Ich möchte, dass die Lehrer unserer Kinder, die Ärzte und Pfleger unserer Kranken und Hilfebedürftigen die Anerkennung, die Wertschätzung und die Unterstützung erhalten, die sie täglich verdienen. Ich möchte, dass sich die Jungen und Ungestümen in den wohlgesetzten Grenzen unseres Rechtsraumes austoben, aber sich auch vor ihren Eltern und Großeltern, vor den Alten und Erfahrenen verneigen, weil sie die Erschaffer ihres Wohlstandes und ihrer Freiheit sind."

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Als mir dieser Text vor wenigen Tagen ohne Quellenangabe mit dem Hinweis zugeschickt wurde, dass er von Professor Dr. Knut Löschke stammt, Mitglied des Hochschulrates an der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes für Mathematik in den Naturwissenschaften, Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig und Gründer und Chef des ostdeutschen IT-Vorzeigeunternehmens Softline AG, wollte ich es erst nicht glauben. Eine Internet-Recherche belehrte mich schnell eines Besseren. Dabei stieß ich auch auf ein am 5. Dezember 2022 auf der Website Tichys Einblick auf ein Interview mit Prof. Löschke unter dem Titel "Vom Vorzeigeunternehmer zur Persona non grata", in dem aufgezeigt wird, wie es ihm seit seiner freimütigen Äußerung in Sachen Forschungs- und Meinungsfreiheit ein Jahr zuvor ergangen ist.

Hiernach folgen einige markante Auszüge aus diesem Interview, in dem Prof. Löschke betont, dass er niemals erwartet hätte, dass seine Meinungsäußerungen auf seinem privaten Facebook-Account gegenüber einigen Freunden solch riesige Kreise ziehen würde. Irgendwie sei sein Text in die sogenannten sozialen Medien geraten und dort immer wieder aufgetaucht, inzwischen sogar in englischer und französischer Übersetzung. Allein in Deutschland sei er fast drei Millionen Mal gelesen worden. (Das war im Dezember 2022.) Die große Resonanz zeige wohl, so Löschke, dass die von ihm angesprochenen Themen vielen Menschen auf den Nägeln brennen, nicht nur in Deutschland. Die Menschen wollen gehört werden und sich nicht permanent von einer kleinen politischen und medialen Elite vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu tun haben.

Weiter unterstrich Prof. Löschke in dem Interview von 2022:

"In der Sache stehe ich nach wie vor zu meinen Aussagen. (...) Ich möchte in einem Land leben, in dem mir meine Meinung nicht vorgeschrieben wird, in dem ich nicht wissenschaftlich stranguliert werde und in dem es Denkverbote gibt."

Auf den Einwand der Interviewers, dass heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet werde, antwortete der Professor:

"Aber persönlich angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Jeder, der nicht mit dem grünen Mainstream-Denken in Politik und Medien konform geht, wird als Person diffamiert. Mit einer offenen, pluralistischen Gesellschaft hat das nichts mehr zu tun."

Und dazu gab er einige Beispiele:

"Wer zum Beispiel die Sinnfälligkeit der ideologiegetriebenen Elektromobilität anzweifelt, sich gegen das Gendern stellt oder gar daran zweifelt – wie ich es gewagt habe –, dass der von Menschen gemachte CO2-Ausstoß wesentlich für einen Temperaturanstieg verantwortlich ist, wird als persönlicher Gegner betrachtet und entweder als 'Rechter' oder als 'Verschwörungstheoretiker' gebrandmarkt. Wissenschaftliche Erkenntnisse und das Grundprinzip der Naturwissenschaft, der begründete Zweifel an Hypothesen, spielen dabei keine Rolle. Soll heißen: Entweder man folgt der Regierungsdoktrin, oder man wird kaltgestellt. Das war auch in der DDR so, und dies ist heute, mehr als dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, leider wieder so. Kritik ist unerwünscht."

Als Nächstes erinnert der Interviewer daran, dass, nachdem seine Meinungsäußerung publik geworden war, Professor Löschke aus dem Kuratorium der Max-Planck-Gesellschaft hinausgeworfen wurde. Auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und des Leipziger Universitätsklinikums war er nicht mehr erwünscht. Dabei war Löschke nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einer der erfolgreichsten Unternehmer in Ostdeutschland, der über Nacht zur Persona non grata für öffentliche Ämter geworden ist. Wie könne das bei der Freiheit der Wissenschaft überhaupt möglich sein? Forschung und Lehre seien doch frei. Das sei ein Grundsatz der Wissenschaften.

Hier Prof. Löschkes Antwort:

"Nein, sind sie eben nicht mehr! Forschung und Lehre sind vom Staat abhängig, der sie finanziert. Sie hängen am finanziellen Tropf. Werden Forschungsmittel gestrichen, ist der Job des Wissenschaftlers in Gefahr. Viele Professoren und Forscher lassen sich dadurch beeinflussen. Sie haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr – aus vorauseilendem Gehorsam oder fehlendem Mut – zu sagen, was sie denken, damit sie bei der Obrigkeit nicht in Ungnade fallen. Doch ein Wissenschaftler muss immer alles hinterfragen. Nur so kann er zu neuen Erkenntnissen kommen. Leider ist das inzwischen an vielen Stellen unmöglich geworden. Unsere Gesellschaft bewegt sich auf einem gefährlichen Irrweg."

Und in der Wirtschaft gehe es nicht viel anders zu als in Forschung und Lehre, so der Professor und Unternehmer Löschke, und er führt weiter aus:

Was für die Wissenschaft gilt, gilt natürlich auch für die Wirtschaft. Bei einer Staatsquote von 52 Prozent kann es kaum verwundern, dass Unternehmer, Manager und Wirtschaftsfunktionäre, die von Staatsaufträgen profitieren, nicht Klartext reden. Sie könnten ja Nachteile haben und ein wichtiges Geschäft verlieren. Dieses Denken beeinflusst die Arbeit der Lobbyverbände in Berlin und in Brüssel. Deswegen suchen sie die Nähe zur Politik und untergraben damit wichtige Debatten, die eigentlich dringend geführt werden müssten, um das Land voranzubringen. In der aktuellen Krise wird das wieder deutlich.

Wir steuern auf eine grandiose Wirtschaftskrise zu. Die horrenden Gas- und Energiepreise sind nur ein Symptom. Die Ursachen liegen tiefer, und sie wachsen seit längerer Zeit. Unternehmen stehen vor dem Ruin, viele Privathaushalte können ihre Energiekostenrechnungen nicht mehr bezahlen und müssen den Konsum einschränken. Es gibt Wirtschaftswissenschaftler wie den US-Professor Barry Eichengreen, die vor einer Deindustrialisierung Deutschlands warnen. Statt nun einen pragmatischen Politikweg einzuschlagen und Deutschland vor einem gewaltigen Wohlstandsverlust zu schützen, wird in Berlin weiter ideologisch regiert – weitgehend unreflektiert von der Medienlandschaft.

Ich kann mich nur wiederholen: Wir brauchen eine offene Diskussionskultur ohne Denkverbote. Eine offene, sachbezogene Diskussion, in die möglichst viele Menschen einbezogen sind, die täglich und mit großem Engagement für den wirtschaftlichen und kulturellen Reichtum unseres Landes arbeiten (...). Wir brauchen praktische, sinnvolle Lösungen und keine ideologischen und parteipolitischen Schranken."

Es lohnt sich, das ganze Interview im Original zu lesen. Und zum oben angeführten Einwand des Interviewers, dass "heute doch in Deutschland niemand wegen seiner Meinung verhaftet wird", wäre zu sagen, dass wir heute, nach fast zwei weiteren Jahren ungehemmten Wirkens von Innenministerin Nancy Faeser und ihrem Verfassungsschutzchef kurz davor stehen, dass auf falsches Denken und ganz allgemein Regierungskritik Gefängnis droht.

Darüber gibt ein aktueller Artikel des investigativen Journalisten Boris Reitschuster unter dem Titel "Verfassungsschutz auf Abwegen: Andersdenkende als 'Delegitimierer' im Visier" Auskunft. Darin thematisiert Reitschuster die Problematik der vagen und potenziell missbräuchlichen Definition von "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates", wie sie neuerdings vom deutschen angeblichen "Verfassungsschutz" verwendet wird. Bereits jetzt werden unter dieser Kategorie zunehmend Menschen überwacht, die lediglich staatliche Institutionen oder politische Maßnahmen kritisieren, was tiefe Fragen über den Zustand der Demokratie im Deutschland der Ampelkoalition aufwirft.

Der Begriff "Delegitimierung" ist laut dem Artikel bewusst unscharf formuliert, was willkürliche und umfassende Überwachungsmaßnahmen gegen Kritiker ermöglicht, von denen inzwischen auch reichlich Gebrauch gemacht wird. Der Autor verweist darauf, dass es oft bereits ausreicht, in sozialen Netzwerken Kritik an der Corona-Politik oder anderen Regierungsentscheidungen zu äußern, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Dies stehe im Gegensatz zu den Grundprinzipien der Demokratie, die gerade auf Meinungsvielfalt und Kritik am Staat angewiesen ist. Kritiker zu kriminalisieren, stellt vielmehr eine gefährliche Verschiebung in Richtung autoritärer Tendenzen dar.

Besonders brisant sei, dass die Bundesregierung in einer Anfrage zugegeben habe, dass bereits 1.600 Bürger wegen angeblicher "Delegitimierung des Staates" unter Beobachtung stehen. Der Verfassungsschutz, der ursprünglich zum Schutz der Demokratie geschaffen wurde, werde damit zu einem Instrument, das legitime Kritik unterdrückt und so den demokratischen Diskurs gefährdet. Diese Überwachungspraxis, so wie sie in autoritären Staaten üblich sei, drohe auch in Deutschland zur neuen Normalität zu werden.

In seinem Artikel fordert Reitschuster die sofortige Abschaffung dieses höchst fragwürdigen Straftatbestandes der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates", da die Freiheit, den Staat zu kritisieren, essenziell für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie sei. Denn schon bald könnten alle Andersdenkende zu "Staatsfeinden" erklärt, überwacht und verfolgt werden. Diese Aussichten würden das Vertrauen in die aktuellen staatlichen Institutionen Deutschlands nicht gerade befördern, sondern im Gegenteil weiter aushöhlen.

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