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Сентябрь
2024

US-Wahlkampf: Dick Cheney will Kamala Harris wählen

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Ex-Vizepräsident Dick Cheney will Kamala Harris wählen. Trums Strafmaß. Alle Informationen im Newsblog. Trump oder Harris? Das sagen die Umfragen Republikaner liegt in Montana bei Umfragen vorne 4.55 Uhr: Der demokratische Senator Jon Tester liegt in einer neuen Umfrage zum Senatsrennen in Montana acht Punkte hinter seinem GOP-Gegner in Montana. Sollte er bei der Wahl verlieren, könnte dies die Mehrheit der Demokraten im Senat gefährden. Sie verfügen derzeit über eine hauchdünne Mehrheit. Der Republikaner Tim Sheehy erhielt bei der jüngsten 49 Prozent der Stimmen, verglichen mit Testers 41 Prozent, so die Ende August von der Organisation AARP in Auftrag gegebene Umfrage unter 600 Wahlberechtigten in diesem Bundesstaat, berichtete "Politico". Der Kandidat der Libertären Partei erhielt 4 Prozent der Stimmen, während der Kandidat der Grünen Partei 1 Prozent der Stimmen erhielt. Bei einer direkten Gegenüberstellung liegt Sheehy mit 51 zu 45 Prozent 6 Punkte vor Tester. Sheehy dürfte von der Popularität Trumps profitieren, der in dem Bundesstaat ebenfalls bei Umfragen deutlich vor Kamala Harris liegt. Polizeigewerkschaft unterstützt Trump 4.15 Uhr: Donald Trump nahm am Freitag eine wichtige Unterstützung von einer der einflussreichsten Lobbys der Strafverfolgungsbehörden des Landes entgegen. Die Fraternal Order of Police (FOP) hat am Freitag (Ortszeit) ihre Unterstüztung für den ehemaligen US-Präsidenten erklärt – mit dem Hinweis auf seine Versprechen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und des Grenzschutzes. Es ist der dritte Wahlzyklus in Folge, in dem die Organisation sich auf die Seite Trumps schlägt Trump unterstützt. Die FOP wurde 1915 gegründet und vertritt heute Hunderttausende Polizisten, sowohl auf lokaler, staatlicher als auch auf Bundesebene. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Rechte und Interessen der Polizeibeamten zu fördern, sei es durch Tarifverhandlungen, rechtlichen Beistand oder Lobbyarbeit in der Politik. Freitag, 6. September Dick Cheney will Kamala Harris wählen 23.30 Uhr: Der prominente US-Republikaner und Ex-Vizepräsident Dick Cheney will bei der Wahl im November der demokratischen Kandidatin Kamala Harris seine Stimme geben. Das gab er in einer Mitteilung an die Presse bekannt. Zuvor hatte seine Tochter Liz diesen Schritt angekündigt. Die 58-Jährige hatte in dieser Woche selbst angekündigt, sie wolle im November Harris wählen. Cheney schrieb in seiner Erklärung, dass Trump "nie wieder mit Macht ausgestattet werden" dürfe. Das Wahlkampfteam von Kamala Harris begrüßte das Schreiben, lobte den ehemaligen Vizepräsidenten dafür, dass er das Wohl des Landes über das der Partei stelle. Donald Trump nannte Cheney in einer ersten Reaktion ein "irrelevantes Nashorn". Liz Cheney und ihr 83-jähriger Vater sind ausgewiesene Kritiker ihres republikanischen Parteikollegen Donald Trump, der bei der Wahl am 5. November gegen Harris antritt. Dick Cheney hatte Trump 2022 als größte Bedrohung für die USA bezeichnet. Er war 2001 bis 2009 die hochumstrittene Nummer zwei unter US-Präsident George W. Bush gewesen. Dick Cheney galt als Hardliner und eine der zentralen Figuren hinter der US-Invasion im Irak 2003. Schweigegeldprozess: Trump erreicht Erfolg vor Gericht 19.21 Uhr: Im Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe in New York erst nach der Präsidentenwahl am 5. November verkündet. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmaßes für den 18. September erwartet worden. Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen. In seiner Begründung legt der Vorsitzende Richter Juan Merchan die Gründe für die Verschiebung dar. So beruft er sich auf die Entscheidung des Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA. Mit der Mehrheit der konservativen Richter dort wurde dem US-Präsidenten in einem weitreichenden Urteil eine nicht klar definierte Immunität zugestanden. Dies eröffnete Trump überhaupt erst die Möglichkeit, Strafmaßverkündung zu verzögern. Der Richter führt weiter aus, dass die Verkündung wegen der Verzögerung jetzt weit in die Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs hineinragen würde. Das sei eine einmalige historische Situation, so Merchan. Dieser wolle er Rechnung tragen und das Strafmaß darum erst nach der Wahl verkünden. Die Verzögerung bedeutet, dass die US-Amerikaner Anfang November aller Voraussicht nach zur Wahlurne gehen, ohne zu wissen, ob der bereits schuldig gesprochene Trump ins Gefängnis muss oder nicht. Im Falle seines Sieges über die demokratische Kandidatin Kamala Harris könnte sich die Festlegung der Strafe zudem weiter verzögern. Trump droht im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Mehr zu der Gerichtsentscheidung lesen Sie hier . Früherer Fox-Chef Murdoch unterstützt Harris 17.56 Uhr: Der frühere Chef des US-Fernsehsenders und Medienmogul James Murdoch unterstützt die Kandidatur von Kamala Harris. Das geht aus einem gemeinsamen Brief von 88 Wirtschaftsbossen hervor, der dem Fernsehsender CNBC vorliegt. Murdoch war bis 2018 der Chef des von seinem Vater Rupert Murdoch gegründeten Medienkonzerns 21st Century Fox. Zum Konzern gehört auch der konservative Nachrichtensender Fox News, den Harris' Konkurrent Donald Trump besonders schätzt. Dass Murdoch selbst den Demokraten nahesteht, ist dabei kein Geheimnis. Im Jahr 2020 unterstützte er die Kampagne des amtierenden Präsidenten Joe Biden gemeinsam mit seiner Ehefrau mit jeweils 615.000 US-Dollar . Neben Murdoch finden sich unter den Absendern auch der Yelp-Chef Jeremy Stoppelman und der CEO des Mutterkonzerns des sozialen Netzwerks Snapchat, Michael Lynton. Ebenfalls auf Harris' Unterstützerliste: die frühere PepsiCo-Chefin Indra Nooyi, der frühere Merck-Chef Ken Frazier und der frühere Ford-Chef Blake Irving. In dem Brief heißt es, eine Stimme für Harris sei "der beste Weg, um die Stärke, Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Demokratie und Wirtschaft zu unterstützen". Harris erhält im August fast dreimal so viele Spenden wie Trump 12.42 Uhr: Kamala Harris hat allein im August 361 Millionen Dollar (knapp 325 Millionen Euro) an Spendengeldern eingenommen, das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf einen Sprecher des Wahlkampfteams von Harris. Damit hat Harris im August fast dreimal so viel Geld durch Spenden eingenommen wie ihr republikanischer Gegenkandidat Donald Trump. Dieser kam im gleichen Zeitraum nur auf 130 Millionen Dollar (117 Millionen Euro). Laut dem Sprecher seien 60 Prozent der Spender weiblich und jeder fünfte sei entweder als republikanischer oder unabhängiger Wähler registriert. Insgesamt hat Harris seit dem Beginn ihrer offiziellen Kandidatur Ende Juli mehr als 615 Millionen Dollar (rund 553 Millionen Euro) als Spenden erhalten. Im Vergleich dazu hat Donald Trump, laut der Nichtregierungsorganisation "OpenSecrets" im Jahr 2024 bis Ende August rund 575 Millionen Dollar (knapp 518 Millionen Euro) an Spenden eingenommen. Laut dem Sprecher habe man damit zwar einen finanziellen Vorteil gegenüber Donald Trump, trotzdem müsse man die Zahlen in Relation sehen, denn das Wahlkampfteam von Harris sei mit fast 2.000 Mitarbeitern deutlich umfangreicher als das von Trump. Vance: Schulmassaker "gehören zum Leben" 12.09 Uhr: Nach einem Amoklauf in Georgia diskutieren die USA erneut Verschärfungen des Waffenrechts. Doch die braucht es nicht, findet J. D. Vance: "Ich sage es nicht gern, aber diese Dinge gehören nun mal zum Leben." Mehr zu seinen Aussagen lesen Sie hier. Melanias Memoiren – schon vor Veröffentlichung ein Kassenschlager 3 Uhr: Melania Trump verspricht einen "noch nie dagewesenen Einblick". Am 1. Oktober veröffentlicht die 54-Jährige ihre Memoiren, die man schon jetzt auf ihrer Webseite und auf Amazon vorbestellen kann. "Melania: A Memoir" ist schon vor seiner Veröffentlichung "Bestseller Nr. 1" in der Kategorie "US-amerikanische Präsidenten". In der Liste der Biografien steht das Buch zudem auf dem dritten Platz und bei den Neuerscheinungen auf Platz vier. In einem Video, das die ehemalige First Lady am Donnerstag auf der Plattform X teilte, spricht sie über ihr Buch. Ihre Memoiren zu schreiben, sei eine Reise voller tiefer Reflexionen gewesen. "Als eine Privatperson, die oft der öffentlichen Kontrolle und Falschinformationen ausgesetzt ist ... Ich fühle mich verantwortlich, die Tatsachen zu klären", sagt Trump in der Videobotschaft, die ganz in Schwarz-Weiß gehalten ist. "Ich glaube, es ist wichtig, meine Perspektive zu teilen: die Wahrheit". Laut der Beschreibung des Buches blickt die ehemalige First Lady darin unter anderem auf ihre slowenische Kindheit zurück. Sie schildert die entscheidenden Momente, die sie in die Welt der Haute Couture in Europa und New York führten sowie ihre zufällige Begegnung mit Donald Trump, die ihr Leben für immer veränderte. Donnerstag, 5. September Bei Wahlsieg: Trump bietet Musk Job an 21.10 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt in Aussicht, im Falle eines Wahlsieges den Tech-Milliardär Elon Musk an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Regierungsausgaben zu setzen. Trump kündigte an, "eine Kommission für Regierungseffizienz" einrichten zu wollen, die eine "vollständigen Finanz- und Leistungsprüfung der gesamten Bundesregierung" durchführen und Empfehlungen für "drastische Reformen" aussprechen solle, so der 78 Jahre alte Republikaner in einer Rede in New York. Die Kommission war eine Empfehlung Musks. "Wenn er die Zeit dazu hat, wird er es gut machen. Er hat sich bereit erklärt, es zu tun", so Trump. Hier lesen Sie mehr zu dem Verhältnis zwischen Trump und Musk. Russische Millionen für Pro-Trump-Influencer 20.01 Uhr: Russland soll Millionen an rechte Kommentatoren gezahlt haben, um Kreml-Propaganda zu verbreiten. Das Ziel: Donald Trump soll wieder Präsident werden. Mehr zu den Vorwürfen und wie das die Wahl beeinflussen könnte, lesen Sie hier . US-Regierung verbittet sich Kommentare von Putin 17.26 Uhr: Die US-Regierung verbittet sich Kommentare des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Präsidentschaftswahl. Der Kremlchef solle damit aufhören, sich in die Wahl am 5. November "einzumischen", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Die einzigen, die darüber zu entscheiden hätten, wer nächster Präsident der Vereinigten Staaten wird, seien die US-Bürger. "Wir würden es wirklich begrüßen, wenn Herr Putin zum einen aufhören würde, über unsere Wahl zu sprechen, und zum anderen damit aufhört, sich in diese einzumischen", sagte Kirby. Ältere Nachrichten zum US-Wahlkampf lesen Sie hier .