Israel-Gaza-News: Baerbock kritisiert Israel

Israel veröffentlicht Aufnahmen eines Hamas-Tunnels an einem Kindergarten. Baerbock kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland. Alle Entwicklungen im Newsblog. Baerbock: "Macht uns große Sorgen" 22.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ruft Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland auf und kritisiert Minister der israelischen Regierung deutlich. "Der neuerliche Gewaltausbruch im Westjordanland macht uns große Sorgen", so Baerbock bei ihrem Besuch in Jordanien . Israel müsse Recht und Ordnung in dem Palästinensergebiet aufrechtzuerhalten, "anstatt sie zu gefährden". Der jordanische Außenminister Ayman Safadi rief Deutschland zur Unterstützung von Sanktionen gegen Israel auf. Israel müsse im Westjordanland "den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen von gewalttätigen, radikalen Siedlern" gewährleisten, sagt Baerbock in der jordanischen Hauptstadt Amman. Zugleich habe Israel das Recht und die Pflicht, "gegen alle Gewalttäter und Terrorakte vorzugehen". Baerbock betont mit Blick auf Israels Einsatz im Westjordanland aber auch: "Terror bekämpft man nicht, indem man Straßen aufreißt, Wasserleitungen und Stromnetze zerstört oder Zugfahrten zu Krankenhäusern blockiert." Israel müsse sich an das Gebot der Verhältnismäßigkeit halten. "Andernfalls bleibt für die Menschen vor Ort das bleierne Gefühl, in einem rechtsfreien Raum zu leben", sagt sie. Dies schaffe "neues Misstrauen und neuen Hass". UN-Hilfswerk sieht Hoffnung bei Polio-Impfungen 11.05 Uhr: Im Gazastreifen startet die zweite Phase der Impfkampagne gegen Kinderlähmung. Im Süden des Palästinenser-Gebiets haben sich Menschenmassen vor medizinischen Zentren versammelt. Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zieht eine positive Zwischenbilanz. Bislang sind rund 187.000 Kinder geimpft worden. Ermöglicht werden die Polio-Impfungen durch befristete und örtlich begrenzte Feuerpausen zwischen Hamas und israelischer Armee. Insgesamt sollen 640.000 Kinder geimpft werden. Israel greift Kommandozentrale in humanitärer Zone an 11.05 Uhr: Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen innerhalb einer ausgewiesenen humanitären Zone hat es palästinensischen Berichten zufolge mehrere Tote gegeben. Vier Menschen seien auf dem Gelände einer Klinik in der Stadt Deir al-Balah ums Leben gekommen und mehrere verletzt worden, meldet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht in der humanitären Zone eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) aus der Luft angegriffen. „Der Angriff wurde durchgeführt, um eine unmittelbare Bedrohung zu beseitigen“, heißt es in einer Erklärung der Armee. Laut Wafa waren unter den Toten und Verletzten auch Minderjährige und Frauen. Israels Militär äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu der Anschuldigung. Die Angaben ließen sich zunächst allesamt nicht unabhängig überprüfen. Raketenalarm in nordisraelischer Stadt 6.37 Uhr: Im israelischen Norden ertönen Alarmsirenen. Das berichtet unter anderem die Zeitung "Times of Israel". Demnach sei in der Stadt Goren in der Nähe der Grenze zum Libanon Raketenalarm ausgelöst worden. Hamas fordert mehr Druck auf Israel statt neuer Vorschläge 1.45 Uhr: Die Hamas sieht keine Notwendigkeit für neue Waffenstillstandsvorschläge für den Gazastreifen. Stattdessen solle der Druck auf Israel erhöht werden, einem von der Hamas bereits akzeptierten US-Entwurf zuzustimmen, heißt es in einer Erklärung der militanten Palästinenserorganisation. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versuche eine Einigung zu verhindern, indem er darauf bestehe, dass Israel sich nicht aus dem Philadelphi-Korridor im Süden Gazas zurückziehen müsse. "Wir warnen davor, auf Netanjahus Tricks hereinzufallen, der Verhandlungen dazu benutzt, die Aggression gegen unser Volk zu verlängern". Die Hamas erklärt, sie habe den Vorschlag der USA vom 2. Juli akzeptiert. Die USA wollen nun einen neuen Waffenstillstandsvorschlag vorlegen, um die Pattsituation zwischen Hamas und Israel zu durchbrechen. Baerbock trifft in Saudi-Arabien ein 1.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zur ersten Station ihrer Nahost-Reise in Saudi-Arabien eingetroffen. Baerbock landete in der Nacht zum Donnerstag kurz vor Mitternacht (MESZ) in Riad. In der saudi-arabischen Hauptstadt trifft sie am Morgen den Außenminister des Königreichs, Faisal bin Farhan. Anschließend reist die Ministerin nach Jordanien weiter, für Freitag stehen politische Gespräche in Israel und im Westjordanland auf ihrer Agenda. Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Im Zentrum stehen die Bemühung um ein Abkommen über eine Waffenruhe und die Freilassung von Hamas-Geiseln im Gazastreifen sowie die humanitäre Hilfe für die Menschen in dem Palästinensergebiet. Die Bundesregierung hatte alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien am Mittwoch zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" aufgerufen. Netanjahu: Hamas hat bei Gesprächen über Waffenstillstand "alles abgelehnt" 22.33 Uhr: Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu alle Teile eines Abkommens über einen Waffenstillstand und eine Freilassung der Geiseln zurückgewiesen. Die Palästinenserorganisation "hat alles abgelehnt", sagt Netanjahu bei einer Pressekonferenz. "Ich hoffe, dass sich das ändert, denn ich möchte, dass diese Geiseln freikommen." "Wir versuchen, einen Bereich zu finden, mit dem wir die Verhandlungen beginnen können", sagt Netanjahu weiter. Die Hamas aber lehne das mit der Begründung ab, dass es nichts gebe, über das man reden könne. Tunnel in Kindergarten: Israel veröffentlicht Aufnahmen von Geiselversteck 20.03 Uhr: Die israelische Armee hat Aufnahmen des Eingangs eines Tunnels veröffentlicht, aus dem sechs Leichen von der Terrororganisation Hamas ermordeter Geiseln geborgen wurden. Der Tunneleingang liegt offenbar in oder nahe einem Kindergarten. Die Aufnahmen zeigen Bilder von Zeichentrickfiguren von Disney neben dem Loch im Boden, das zum Tunnel führt. Zudem sollen Plüschtiere vorgefunden worden sein. Laut Armeeangaben sollen sich nahe dem Tunnel viele Hamas-Terroristen aufgehalten haben, zudem seien Sprengfallen gefunden worden. Die Lage des Tunnels an einer Anlage für Kinder sei "ein weiteres Beispiel für die zynische Nutzung ziviler Einrichtungen" durch die Hamas, so die Armee. Am Sonntag hatten israelische Behörden den Tod von sechs Geiseln verkündet, die am Samstag in dem Tunnel bei Rafah im Süden des Gazastreifens gefunden worden waren. Nach Angaben des israelischen Gesundheitsministeriums waren die vier Männer und zwei Frauen laut Obduktion "ungefähr 48 bis 72 Stunden" vor der gerichtsmedizinischen Untersuchung am Sonntag von Hamas-Terroristen mit mehreren aus nächster Nähe abgefeuerten Schüssen ermordet worden. Israels Verteidigungsminister fordert "ganze Stärke" des Militärs im Westjordanland 19.10 Uhr: Das israelische Militär muss bei der Bekämpfung bewaffneter palästinensischer Gruppen im Westjordanland aus Sicht von Israels Verteidigungsminister Joav Gallant seine "ganze Stärke" einsetzen. "Angesichts des Wiederaufflammens des Terrorismus müssen wir die Terrororganisationen in ganz Judäa und Samaria ausrotten", erklärt Gallant vor Militärvertretern, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die "Terrororganisationen" müssten "ausgelöscht" werden, es gebe keine andere Option, sagte Gallant und betonte, dafür müsse die "ganze Stärke" eingesetzt werden. "Im Wesentlichen mähen wir den Rasen, aber es wird die Zeit kommen, in der wir auch die Wurzeln ausreißen", führt er aus. Weiter erklärt Gallant, er habe das Militär angewiesen, Luftangriffe "wo immer nötig" zu fliegen, um "eine Gefährdung der Soldaten zu vermeiden". Israels Armee: 65 Geschosse aus dem Libanon abgefeuert 18.13 Uhr: Die gegenseitigen Angriffe der Hisbollah-Miliz im Libanon und der israelischen Armee im Grenzgebiet der beiden Länder dauern an. Israels Armee registriert eigenen Angaben zufolge rund 65 Geschosse, die aus dem Libanon abgefeuert wurden und auf israelisches Gebiet flogen. Einige wurden demnach abgefangen, andere fielen auf offenes Gelände. Auch in der Gegend um Kiriat Schmona seien mehrere Geschosse niedergegangen, heißt es in einer Erklärung der Armee weiter. Israelische Medien melden Schäden unter anderem an einem Haus in dem Ort. Berichte über Verletzte gibt es zunächst nicht. Die Hisbollah reklamiert mehrere Angriffe für sich. Durch herabfallende Geschosse wurden zudem mehrere Brände entfacht, teilt die israelische Armee weiter mit. Sie greift derzeit eigenen Angaben nach Ziele der Hisbollah im Nachbarland an. Die libanesische Staatsagentur NNA meldet israelische Luftangriffe auf Ziele in mehreren Orten im Süden des Landes. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden bei israelischen Angriffen eine Frau getötet und zwei weitere Menschen verletzt, unter ihnen ein zwölfjähriges Kind. In der Nacht zuvor hatten zwei Menschen bei den Angriffen Verletzungen erlitten. Palästinenser: 33 Tote bei Israels Einsatz im Westjordanland 17.28 Uhr: Seit Beginn einer israelischen Militäraktion gegen islamistische Extremisten in der vergangenen Woche im nördlichen Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge 33 Menschen getötet und 140 weitere verletzt worden. Unter den Toten seien sieben Minderjährige, teilt das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. 19 Palästinenser seien allein in der Stadt Dschenin ums Leben gekommen. Berichten zufolge soll es sich bei vielen der Opfer um Militante handeln, bei einigen aber auch um Zivilisten. Israels Armee bestätigte die Zahl der Getöteten zunächst nicht. Bundesregierung fordert Kompromisse für Geisel-Deal 17.13 Uhr: Die Bundesregierung setzt sich im Gaza-Krieg mit ungewöhnlich deutlichen Worten für einen erfolgreichen Abschluss der stockenden Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas ein. "Der erschütternde Fund der sechs toten israelischen Geiseln am vergangenen Wochenende hat einmal mehr verdeutlicht: Ein Waffenstillstand, der den Weg zur Befreiung aller Geiseln der Hamas öffnet, muss jetzt oberste Priorität haben", sagt der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin . "Dahinter sollten andere Erwägungen zurücktreten", ergänzte er. Die Bundesregierung fordere dazu "alle in den Verhandlungen zu größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft auf", so Büchner. Ein Abkommen werde es ermöglichen, dass die Geiseln endlich freikämen, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werde und den Menschen eine Atempause von einem nun seit elf Monaten andauernden Krieg verschafft werde. Zudem könne es erheblich zur Deeskalation der regionalen Lage beitragen. Die Bundesregierung schließe sich dem an beide Seiten gerichteten Aufruf der USA, Katars und Ägyptens an, in gemeinsamen Gesprächen nun offene Punkte abzuschließen und ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Biden-Plans zu beginnen, ergänzt Büchner. Der Plan von US-Präsident Joe Biden sieht zunächst eine Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Am Wochenende hatte die Armee den Fund von sechs israelischen Geiseln verkündet. Das israelische Gesundheitsministerium teilte laut Medienberichten mit, die Geiseln seien etwa 48 bis 72 Stunden vor der Autopsie aus nächster Nähe erschossen worden. Baerbock geht erneut auf Nahost-Reise 15.48 Uhr: Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen bricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwochabend zu einer weiteren Nahost-Reise auf. Zunächst steht in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ein Gespräch mit Außenminister Faisal bin Farhan auf Baerbocks Programm, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, in Berlin sagt. Weitere Stationen sind Jordanien und Israel. Die Bundesregierung forderte alle an den Verhandlungen über eine Waffenruhe beteiligten Parteien zu "größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft" auf. Israels Armee: 65 Geschosse aus dem Libanon abgefeuert 13.29 Uhr: Die gegenseitigen Angriffe der Terrororganisation Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee im Grenzgebiet der beiden Länder dauern an. Israels Armee registrierte eigenen Angaben zufolge rund 65 Geschosse, die aus dem Libanon abgefeuert wurden und auf israelisches Gebiet flogen. Einige wurden demnach abgefangen, andere fielen auf offenes Gelände. Auch in der Gegend um Kiriat Schmona seien mehrere Geschosse niedergegangen, heißt es in einer Erklärung der Armee weiter. Israelische Medien melden Schäden unter anderem an einem Haus in dem Ort. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht. Die Hisbollah reklamiert mehrere Angriffe für sich. USA: Anklage gegen führende Hamas-Mitglieder 1.27 Uhr: Die USA klagen führende Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation Hamas wegen ihrer Rolle bei dem Anschlag vom 7. Oktober in Israel an. Die Anklage richte sich gegen sechs Personen, darunter Hamas-Chef Jihia al-Sinwar, teilt Justizminister Merrick Garland mit. Ihnen wird vorgeworfen, den Anschlag geplant, unterstützt und ausgeführt zu haben und mit Unterstützung des Iran und der Hisbollah den Staat Israel zerstören zu wollen. In der Anklageschrift werden auch drei bereits verstorbene Hamas-Führer genannt. Bei den verstorbenen Angeklagten handelt es sich um den ehemaligen Hamas-Führer Ismail Hanijeh, den Chef des militärischen Flügels Mohammed Deif und den stellvertretenden Militärkommandeur Marwan Issa. Sie alle waren in jüngster Zeit durch mutmaßlich israelische Anschläge ums Leben gekommen. Neben al-Sinwar, der sich in Gaza versteckt halten soll, handelt es sich bei den lebenden Angeklagten um Khaled Meshaal, der in Doha lebt und das Diasporabüro der Gruppe leitet, sowie um Ali Baraka, einen hochrangigen Hamas-Funktionär im Libanon. US-Staatsanwälte hätten im Februar Anklage gegen die sechs Männer erhoben, diese aber in der Hoffnung, Hanijeh zu fassen, unter Verschluss gehalten, sagt ein Beamter des Justizministeriums. Ältere Nachrichten zum Krieg in Nahost lesen Sie hier .