Untersuchungsausschuss: Staatskanzleichef soll erneut vorgeladen werden

In der Frage um eine möglicherweise rechtswidrige Gehaltserhöhung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil soll ein Zeuge erneut angehört werden. Die Opposition nennt die Gründe.

Im Streit um die Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll erneut der Chef der Staatskanzlei befragt werden. Jörg Mielke solle erneut als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehört werden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Diese Entscheidung sei nach der umfassenden Sichtung von "einem ganzen Aktenschrank" neuer Akten gefallen, die die Staatskanzlei Anfang August vorgelegt habe.

Die CDU sieht die Gehaltserhöhung für Weils Mitarbeiterin als rechtswidrig und Mielke als den Hauptverantwortlichen an. Sie argumentiert, die bisherige langjährige Praxis für Gehälter sei für eine einzelne Person geändert worden. Mielke habe "gutsherrenartig neue Regeln durchgedrückt", sagte Hermann. "Damit müssen wir den Staatskanzlei-Chef konfrontieren." Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück. 

Mielke war als einer der ersten Zeugen schon im Mai vorgeladen. Die erneute Befragung soll nach Angaben der Zeitung am 23. September stattfinden.

Anfang August hatte die SPD noch einen zeitnahen Abschluss des Untersuchungsausschusses gefordert. "Der Sachverhalt liegt seit Monaten auf dem Tisch", sagte SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels damals. Und weiter: "Es wird Zeit einzusehen, dass sich auch mit größter Mühe hier kein Skandal herbei konstruieren lässt".