Personalien: Opposition will Antworten nach Rauswurf von Staatssekretärin

Nach der Entlassung einer Spitzenbeamtin aus der hessischen Regierung spricht die Opposition von Rufschädigung. Mit zehn Fragen will sie beim Ministerpräsidenten auf Antworten dringen.

In der Affäre um die entlassene hessische Staatssekretärin Lamia Messari-Becker erhöht die Opposition den Druck auf die schwarz-rote Landesregierung. Die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP wollen sich nach eigenen Angaben mit einem Offenen Brief mit zehn Fragen an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wenden. 

Alle vorherigen Fragen von Parlamentariern an Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) und Kultusminister Armin Schwarz (CDU) in zwei Ausschüssen des Landtags seien "gar nicht oder ausweichend beantwortet" worden, erklärten die Fraktionen der Grünen und der FDP. "Ohne eine Klärung des gesamten Vorgangs droht unser Bundesland Schaden zu nehmen. Denn wer will künftig noch in Spitzenposition für die Landesregierung arbeiten, wenn derartig rufschädigend, unprofessionell und unwürdig mit einem umgegangen wird?"

Mansoori hatte im Juli erklärt, die parteilose Wissenschaftlerin Messari-Becker, einst vom weltbekannten Thinktank Club of Rome als Mitglied aufgenommen, wegen eines außerdienstlichen "Fehlverhaltens" zu entlassen. Medienberichten zufolge warf der Vize-Ministerpräsident der Politik-Quereinsteigerin vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Öffentlich äußerte sich Mansoori bisher nicht dazu. 

Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement zurück und legte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Widerspruch gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein.