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Сентябрь
2024

Sperrminorität: Welche Folgen die hohen AfD-Ergebnisse in Thüringen und Sachsen haben (Leipziger Volkszeitung)

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Sollte die AfD keine Regierung bilden, hätte sie trotzdem weitreichende Optionen, Macht auszuüben. Mit einer Sperrminorität könnte sie zum Beispiel die Wahl von Richtern und Richterinnen am Landesverfassungsgericht blockieren. Quelle: Jacob