Geheimdienste - Verschärfung des Spionage-Paragrafen wird aufgeschoben (NÖN.at)

Zadi? muss die Reform aufschieben Anlass für den im April gefassten Plan war die Causa rund um den Ex-Verfassungsschützer und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott. "Gesetzliche Lücken haben es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht,