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Август
2024

Meinl-Reisinger will Spardruck auf Bundesländer erhöhen

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NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger will den Spardruck auf die Bundesländer erhöhen, sollte ihre Partei in Regierungsverantwortung kommen. Grundsätzlich wäre sie dafür, den im vergangenen Jahr geschlossenen Finanzausgleich aufzuschnüren, weil dieser zwar Ziele, aber keine Sanktionen vorsehe, wie sie im APA-Interview erklärte: "Ob das politisch machbar ist, weiß ich nicht, aber wir werden andere Wege finden, wie wir den Bundesländern Grenzen setzen, das kann ich versprechen."