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Август
2024

Waffenrecht, Migration und Islamismus: Waffenrecht, Migration und Islamismus Bundesregierung stellt Sicherheitspaket nach Messeranschlag von Solingen vor

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Nach der Bluttat von Solingen stellt die Bundesregierung ein Sicherheitspaket zur Eindämmung von islamistischen Messeranschlägen vor. Es sollen weitere Messerverbote erlassen, Polizeibefugnisse gestärkt und Rückführungen vereinfacht werden. Eine grundsätzliche Änderung des Asylsystems lehnt die Ampel ab. 

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