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Август
2024

Im Alleingang kann Deutschland keine "nationale Notlage" ausrufen

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Mdr.de 
Nach dem Messerangriff von Solingen hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ausrufung einer "nationalen Notlage" gefordert. Doch die muss bei der EU beantragt und von den anderen EU-Mitgliedsstaaten genehmigt werden.