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Август
2024

Schwarz-Grün in NRW schwächte die Abschieber und Kontrolleure

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Warum wurde der Attentäter von Solingen nicht rechtzeitig abgeschoben? Grüne und CDU in NRW verweisen auf den Bund, das EU-Recht oder untätige Ausländerbehörden. Dabei haben sie selbst diejenigen Behörden geschwächt, die mit dem Kontrollieren, Aufspüren und Abschieben Ausreisepflichtiger betraut waren.