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Август
2024

Fünf-Prozent-Hürde gilt weiterhin bei Landtagswahl - ÖDP mit Antrag gescheitert

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Mdr.de 
Die ÖDP hat einen Eil-Antrag eingereicht, um die Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abzuschaffen. Der Verfassungsgerichtshof lehnte nun den Antrag ab.