GASTKOMMENTAR - Das Parlament ist ungenügend in die Steuerung der Sicherheitspolitik einbezogen

Das Parlament kann sich in der Sicherheitspolitik nur partiell eingeben. Es gibt keine klare Abfolge von der Bedrohungsanalyse bis hin zur Mittelbeschaffung, in der das Parlament stetig und verbindlich mitwirken könnte.