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Август
2024

Regierungsbildung | Regierungsbildung in Frankreich: Emmanuel Macrons politische Verantwortungslosigkeit

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Die Entscheidung des Präsidenten, sich einer Regierung der neuen Volksfront zu verweigern, droht das Land ins Chaos zu stürzen. La France Insoumise droht Emmanuel Macron mit einem Misstrauensvotum

Frankreich ist dabei, in weiteres politisches Chaos zu geraten, nachdem Emmanuel Macron sich geweigert hat, eine Premierministerin der linken Koalition zu ernennen. Die Neue Volksfront hatte bei den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Monat die meisten Parlamentssitze gewonnen. Der Präsident schien bisher zu hoffen, dass Konsultationen den politischen Stillstand überwinden ließen, der durch die Wahl verursacht wurde. Die Assemblée Nationale ist seither in drei ungefähr gleich große Blöcke – links, Mitte und ganz rechts – gespalten, von denen keiner über die Mehrheit der Sitze verfügt.

Nach zweitägigen Gesprächen mit Partei- und Parlamentsführern, um die Pattsituation zu überwinden und ihm die Ernennung eines Prem

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