Terror-Anschlag in Solingen: Hitlergruß bei Demonstration gezeigt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Solingen besucht und der Opfer gedacht. Die Terrormiliz IS veröffentlicht ein Foto, das den Syrer Issa al-Hassan zeigen soll. Alle Informationen im Newsblog. Bei dem Messerangriff auf dem Stadtfest in Solingen sind am Freitagabend drei Menschen getötet worden. Acht weitere wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog: FDP-Fraktionsvize Kuhle: Keine Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber 1.11 Uhr: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will nach dem Messerangriff von Solingen mehr Druck auf ausreisepflichtige Ausländer ausüben. "Wir sollten in der Koalition auch dringend über Sozialleistungen für Ausländer reden", sagte Kuhle dem stern . "Wenn jemand nicht hierbleiben darf, darf er auch keine Sozialleistungen bekommen." Der FDP-Politiker forderte, dass sich "in der Migrationspolitik etwas fundamental ändern muss". Beim Thema Abschiebungen brachte Kuhle zudem eine Kompetenzverlagerung von den Ländern zum Bund ins Spiel. Bund und Länder müssten sich "besser und enger abstimmen". Man müsse auch "über mehr Kompetenzen für den Bund nachdenken. Zum Beispiel, dass die Bundespolizei in Zukunft selbst Abschiebungen durchführt." Demonstrationen nach Anschlag in Solingen 21.31 Uhr: Nach dem Anschlag mit drei Toten in Solingen ist es am Montagabend in der Stadt erneut zu Demonstrationen gekommen. Dabei habe es auch Rangeleien gegeben, sagt ein Polizeisprecher. "Das ist sehr emotional und laut da." Die Polizei habe Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten unterbunden. Zur Demo des Bündnisses "Bunt statt braun" und einer Mahnwache für die Opfer des Anschlags und ihrer Angehörigen seien rund 200 Menschen gekommen. Bei der eher dem rechten politischen Lager zuzuordnenden "Montagsdemo" seien etwa 120 Demonstranten gezählt worden. Dabei seien Strafanzeigen wegen Zeigen des Hitlergrußes und Skandierens der Parole "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus" aufgenommen worden. Es seien auch zwei Platzverweise erteilt worden. Merz und Söder: Ampel-Pläne "barer Unfug" 20.26 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnen die von der Ampel-Regierung geplante Verschärfung der Waffengesetze als Nebensächlichkeit. Dies sei "barer Unfug", der in Wirklichkeit nichts bewirken würde, sagt Merz auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung. "Nicht die Messer sind das Problem. Die Leute, die sie herumtragen, sind das Problem." Merz wiederholt seine Forderung, dass Asyl suchende Syrer und Afghanen künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden müssten. Dies sei anders als von der Bundesregierung behauptet möglich, weil die Personen durch andere Schengen-Staaten gereist seien, wo sie einen Asylantrag hätten stellen müssen. CSU-Chef Söder fordert, dass man Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft wieder entziehen solle, die sich für die Einführung eines islamischen Kalifats oder der Scharia in Deutschland aussprächen. Bericht: IS-Video in Solingen entstanden 19.17 Uhr: Das Bekenner-Video des mutmaßlichen Attentäters Issa al-Hassan soll in Solingen entstanden sein. Das berichtet die "Welt". Anhand eines Plakats im Hintergrund habe man einen Ort in der Nähe des Flüchtlingsheimes identifiziert, in dem al-Hassan lebte. Zum Tatort seien es nur wenige Minuten Fußweg. Mutmaßlicher Attentäter soll in Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben 18.48 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter von Solingen soll in seinem Asylverfahren falsche Angaben gemacht haben. Nach Informationen von WDR und NDR habe sich der 26-jährige Syrer Issa al-Hassan auf einen Verwandten in Deutschland berufen, der Grund für seine Einreise sei, berichtete die ARD am Montag. Andere Medien sprechen davon, dass al-Hassan von einem Onkel in Deutschland erzählt haben soll. Eine solche Person sei aber nie festgestellt worden. Als Asylgrund habe der Mann angegeben, in Syrien drohe ihm der Wehrdienst und zudem eine Strafe, weil er sich dem durch seine Flucht habe entziehen wollen. Allerdings habe der 26-Jährige auch für das Verfahren irrelevante Gründe vorgetragen, etwa dass er seine Familie in Syrien mit in Deutschland erzielten Einkünften unterstützen wolle. Ausschuss-Sondersitzung mit Faeser wegen Solingen 17.44 Uhr: Der Innenausschuss des Bundestages kommt am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Aus dem Ausschusssekretariat heißt es, alle Fraktionen hätten dem Vorhaben zugestimmt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe ihre Teilnahme bereits zugesagt. Zuvor hatte die "Welt" darüber berichtet. Die Sondersitzung muss den Angaben zufolge zwar noch formal beantragt und von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) genehmigt werden – da sich alle Fraktionen einig sind, gilt dies allerdings als Formsache. Die Innenexperten des Parlaments müssen dafür ihren Urlaub unterbrechen, denn die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause beginnt erst am 9. September. Gespräch von Scholz und Merz erwartet 17.30 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen wird am Dienstag ein Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz und Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet. Über den Termin hatte das "Handelsblatt" berichtet, offiziell bestätigt ist er nicht. Nach Angaben von CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei soll es um die Migrationspolitik gehen. Frei sagt im Sender Phoenix, Merz habe Scholz am Sonntag erneut eine Zusammenarbeit bei dem Thema angeboten. Noch in dieser Woche sei ein Treffen der beiden geplant. Der Anschlag von Solingen, als dessen mutmaßlicher Täter ein 26-jähriger Syrer in Untersuchungshaft sitzt, hat die Debatte über die Migrationspolitik und Abschiebungen neu befeuert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt zu einer möglichen Zusammenarbeit des Kanzlers mit dem Oppositionsführer, er wolle Gesprächen nicht vorgreifen. Er fügt hinzu: "Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches." Mögliche Vereinbarungen müssten "vernünftig und zielführend" sein. Grüne: Kein Platz für radikale Islamisten in Deutschland 14.31 Uhr: "Mörder, Terroristen haben hier keinen Schutz zu genießen", sagt Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Sie hätten als Flüchtlinge ihren Schutzstatus verwirkt. Oft seien Islamisten aber in jungen Jahren nach Deutschland gekommen und hätten sich erst später radikalisiert. "Die Szene brodelt zurzeit." Gegen diese Art von Islamismus helfe nicht, nur die Grenzkontrollen zu verstärken. Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis 14.30 Uhr: Thüringens CDU-Spitzenkandidat, Mario Voigt, hat im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben", sagt Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe. Bislang gibt es in Thüringen keine Abschiebehaftplätze. Das Bundesland kooperiert demnach mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für solche Haftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Voigt forderte von der Bundesregierung beim Thema Abschiebungen einen "fundamentalen Kurswechsel". "Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen", sagt er. In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Polizei findet offenbar DNA-Spuren von Verdächtigem an Messer 14.20 Uhr: Kriminaltechniker haben die DNA des mutmaßlichen Angreifers von Solingen an der Tatwaffe gefunden. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein vertrauliches Polizeipapier. Bei der Tatwaffe soll es sich um ein 15 Zentimeter langes Messer handeln, das in der Nähe des Tatorts gefunden wurde. Mehr dazu lesen Sie hier . "Würde gegen Grundgesetz verstoßen": Bundesregierung weist CDU-Forderung zurück 13.59 Uhr: Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin . Er bezieht sich dabei auf Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz, ohne diesen jedoch ausdrücklich zu erwähnen. "Regierungen sind nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen", sagt Hebestreit dazu weiter. Er betont die Bedeutung des individuellen Asylrechts als "eine der zentralen Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes". Daran wolle "niemand" ernsthaft herangehen. Auf jeden Fall erkenne er "keine Bestrebungen von denjenigen, die die Regierung tragen, an diesem Grundgesetz-Artikel etwas zu ändern". Scholz und Merz wollen über Folgen von Solingen sprechen 13.46 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen nehmen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ihre Gespräche zur Migrationspolitik wieder auf. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagt in einem phoenix-Interview, Merz habe Scholz am Sonntag erneut eine Zusammenarbeit bei dem Thema angeboten. Noch in dieser Woche sei ein Treffen der beiden geplant. Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll es bereits am Dienstag stattfinden. München plant schärfere Sicherheitskontrollen auf Wiesn 13.26 Uhr: Die Sicherheitsvorkehrungen für das Oktoberfest in München sollen nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen verstärkt werden. "Aus Anlass der aktuellen Sicherheitslage werden wir die Kontrollen nochmals intensivieren", kündigt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) an. An den Einlasspunkten könne es deshalb zu längeren Wartezeiten kommen. Sicherheit gehe nun einmal vor, so Reiter. Die Wiesn gilt als größtes Volksfest der Welt und zieht jedes Jahr Millionen Gäste aus aller Welt an. Dieses Jahr soll das Oktoberfest vom 21. September bis zum 6. Oktober dauern. Am Wochenende hatte Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) angekündigt, dass das Sicherheitskonzept noch mal unter die Lupe genommen werden soll. "Solingen wirft uns jetzt nicht völlig aus der Bahn, und es ist nicht so, dass wir das Rad deswegen neu erfinden müssen, weil diese Attentatsszenarien im Sicherheitskonzept schon mitgedacht sind. Aber es wäre fahrlässig, jetzt nicht alles noch mal zu überprüfen", hatte er erklärt. Handy von Verdächtigem wird untersucht 13.18 Uhr: Drei Tage nach dem Messerattentat in Solingen mit drei Toten dauern die Ermittlungen gegen den Verdächtigen an. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt, wird dabei unter anderem das Handy des Verdächtigen untersucht. Es sei derzeit allerdings noch unklar, ob das "sehr stark beschädigte" Mobiltelefon wieder instand gesetzt werden könne, um es dann auszuwerten, sagt Reul. Der Tatverdacht gegen den festgenommenen 26-jährigen Syrer erhärte sich derweil weiter, ergänzt Reul. "Ich glaube, wir waren auf der richtigen Spur." Angesichts eines offenbar von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) veröffentlichten mutmaßlichen Bekennervideos des Tatverdächtigen mahnt Reul zur Vorsicht. Die Auswertung des Videos sei "sehr kompliziert". Die Bewertung der Echtheit der Aufnahmen müsse den Fachleuten überlassen werden, fügt der Minister an. "Wir haben schon Videos erlebt, die waren gefaked." Hinsichtlich der laufenden Ermittlungen in dem Fall verweist Reul weiter auf die Bundesanwaltschaft, die den Fall am Sonntag übernommen hatte. Oberbürgermeister: "Es geht nicht nur um Solingen" 11.55 Uhr: Nach dem Bundeskanzler und dem Ministerpräsidenten spricht der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, ein paar Worte. Er drückt seinen größten Respekt für die Einsatzkräfte aus, die nach der Tat aktiv geworden sind. Ihn habe sehr bewegt, überall in den Medien von Solingen zu lesen und er bedankt sich für die Anteilnahme. Seine Stadt solle aber nicht nur als Chiffre für den Terror stehen. "Es geht nicht nur um Solingen, es geht um unser Land", so Kurzbach. Er wolle nicht, dass die aktuelle politische Debatte auf dem Rücken der Menschen vor Ort ausgetragen wird. Er mahnt, der Staat müsse nun beweisen, dass er handlungsfähig sei. Das erwarteten die Menschen zu Recht, sagt Kurzbach. "Wir sind noch lange nicht durch mit dem Schrecken der Ereignisse hier", sagt Kurzbach und fügt hinzu: "Lasst uns zur Ruhe kommen in Solingen." NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Da sind Tränen geflossen" 11.50 Uhr: Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont, wie bewegend das Treffen mit den Einsatzkräften war. Das seien viele junge Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen und über sich hinausgewachsen wären. Bei dem Gespräch seien einige Tränen geflossen. Der Anschlag in Solingen sei Terror, sagt Wüst. "Terror ist eine Herausforderung, die sich an alle freien Gesellschaften richtet". Es sei schwierig, darauf politische Antworten zu finden. Wüst fordert, kriminelle Migranten wieder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Doch er wisse, wie kompliziert dies sei. Es gebe große bürokratische Hemmnisse und Fristen, die überarbeitet werden müssten. Allein nach Europa abzuschieben, sei unglaublich schwer, so Wüst. Olaf Scholz: "Ich bin wütend und zornig" 11.40 Uhr: Olaf Scholz äußert sich nach dem Anschlag am Gedenkort in Solingen gegenüber Pressevertretern. Er sei "wütend und zornig" auf den Täter, der drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte. Sein Zorn gelte den Islamisten, die das friedliche Zusammenleben der Menschen in Deutschland gefährden würden. "Das werden wir nicht vergessen", so Scholz. Scholz drückt sein Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer aus. "Wir empfinden zutiefst, was für ein furchtbares Verbrechen das ist". Er betont, wie sehr ihn das Treffen mit Einsatzkräften berührt hat. Sie seien die "Guten", die in so einer Situation zusammenhalten und Menschenleben retten. Sie müssten jetzt in den nächsten Wochen und Monaten mit den Erfahrungen kämpfen. Der Bundeskanzler betont, dass die Politik nun das Notwendige tun müsse. Dazu zählt, das Waffenrecht zu verschärfen, insbesondere in Bezug auf Messer. Das werde jetzt schnell passieren. Außerdem wolle er eine Taskforce einsetzen, die sich den Fall genau anschaue. Zudem fordert Scholz, die Zahl irregulärer Migration zu verringern: "Das muss weniger werden", so Scholz. Außerdem wolle er Abschiebungen weiter beschleunigen, "notfalls mit rechtlichen Regelungen". Person kollabiert – Scholz-Statement verzögert sich 11.22 Uhr: Vor dem Statement von Olaf Scholz in Solingen gibt es einen Notarzteinsatz. Laut einem Bericht des Senders Welt ist eine ältere Frau kollabiert. Die Frau wird vor Ort behandelt. Sie wollte offenbar am Auftritt des SPD-Politikers teilnehmen. Das Statement des Bundeskanzlers verzögert sich. Ex-BND-Chef: Innere Sicherheit "nicht mehr gewährleistet" 11.05 Uhr: August Hanning, der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung einen Sieben-Punkte-Plan präsentiert, mit dem die innere Sicherheit in Deutschland "wiederhergestellt" werden könne. Diese sei spätestens nach dem Messerangriff in Solingen "nicht mehr gewährleistet". Hanning schlägt zum Beispiel die nahtlose Videoüberwachung aller zentralen Orte und öffentlichen Veranstaltungen, Grenzkontrollen und eine Aussetzung des Schengen-Vertrags mit Staaten wie Griechenland vor. Den letzten Punkt begründet Hanning, indem er Griechenland vorwirft, sich nicht an geltendes EU-Recht zu halten. "Jeder Flug aus Griechenland soll konsequent an den Flughäfen so kontrolliert werden, als käme er nicht aus der EU", fordert Hanning. Was tun gegen die islamistische Gefahr? 10:45 Uhr "Das Chaos der deutschen Migrationspolitik ist an Absurdität nicht zu überbieten", schreibt t-online-Chefredakteur Florian Harms im "Tagesanbruch". "Wer Deutschland trotz abgelehntem Asylantrag nicht verlassen will, kann den Behörden folgenlos auf der Nase herumtanzen. Um die Misere zu überspielen, überbieten sich Politiker nun mit lauten Forderungen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass nach dem Mehrfachmord in Solingen dasselbe geschieht, was schon nach den Messermorden in einem norddeutschen Regionalzug vor anderthalb Jahren und dem Messermord in Mannheim vor drei Monaten geschehen ist: Nach einer mehrtägigen Symboldebatte wendet sich die Politik wieder anderen Themen zu, weil die Lösung all der Missstände zu schwierig, zu langwierig und überdies kein Gewinnerthema ist. So wird von den steilen Forderungen und großen Plänen wenig bis gar nichts umgesetzt. Dabei gäbe es konkrete Hebel, um die islamistische Gewalt einzudämmen." Mehr lesen Sie hier. Scholz legt weiße Rose für Opfer von Solingen-Attentat ab 10.32 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in stillem Gedenken eine weiße Rose in der Solinger Innenstadt abgelegt. Dabei wurde er begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sowie dem NRW-Innenminister Herbert Reul (Grüne). Daraufhin hat sich die Gruppe zu Gesprächen mit betroffenen Einsatzkräften zurückgezogen. Danach wollen Scholz und die anderen Politiker eine gemeinsame Erklärung abgeben. CDU und SPD streiten um Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen 10.09 Uhr: Infolge der Messerattacke in Solingen heizt sich die Asyldebatte wieder auf. Die CDU fordert ein Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen – die SPD hält dagegen. Mehr dazu lesen Sie hier. Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu Besuch vor Ort in Solingen 9.22 Uhr: Nach der tödlichen Messerattacke tritt Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Innenminister Herbert Reul sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, im Rathaus Solingen auf. Sie wollen der Opfer des Anschlags gedenken und ein gemeinsames Statement abgeben. Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück 8.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. "Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht", sagt Kühnert im ARD-"Morgenmagazin". Er verweist dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, "weil die Verfassung, unsere Grundordnung, dem entgegensteht". "Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (...) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen", argumentiert Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. "Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet", sagt Kühnert. CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt mit drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen. Experte warnt Merz und CDU vor "Vermischung" von Fakten 6.31 Uhr: Der Messerangriff am Freitagabend auf Festbesucher in Solingen hat eine verschärfte Debatte über Konsequenzen beim Thema Migration ausgelöst. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnt nun im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst davor, den Anschlag zu instrumentalisieren. Die Politik sollte Bürgern keine Modelle anbieten, die nicht umsetzbar seien, denn das stärke den Populismus. Es sei stattdessen notwendig, mögliche Gefährder genauer in den Blick zu nehmen und den Terror genau zu analysieren, sagt der Wissenschaftler. Nach seiner Einschätzung werde Migration bei den bevorstehenden Landtagswahlen sowie bei der Bundestagswahl in einem Jahr "das Politikthema Nummer 1" sein. Die CDU versuche bereits seit Wochen, mit scharfen Modellen von Abschiebungen Wähler zu gewinnen. Es sei aber irritierend, dass nun die Schärfe zunehme und CDU-Chef Friedrich Merz auch die Frage von Einbürgerungen aufgeworfen habe. Der mutmaßliche Attentäter von Solingen sei nicht im Einbürgerungsverfahren gewesen. "Jetzt in der Sache die Fakten zu vermischen, hilft denen, die noch ganz andere Maßnahmen fordern", warnt Zick. Der Leiter des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld analysiert, warum das Thema seit den Europawahlen Anfang Juni so allgegenwärtig sei: "Migration ist mit Ängsten, Sorgen und Unsicherheiten stärker besetzt als mit Chance, Notwendigkeiten und realistischen Herausforderungen". Deshalb lasse es sich besser für politische Signalbotschaften nutzen. Nach dem Anschlag in Solingen müsse mit einer Zunahme von fremdenfeindlicher Gewalt gerechnet werden, sagte er. "Die islamistischen Terrorattentate sind immer mit einer Zunahme an Muslimfeindlichkeit und Verdächtigungen wie Herabwürdigungen von Unschuldigen einhergegangen", warnt er. Spahn fordert Grenzschließungen 0.10 Uhr: Nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) Grenzschließungen zur Verhinderung irregulärer Migration. "Es kommen seit Jahren jeden Tag Hunderte junge Männer aus Syrien und Afghanistan nach Deutschland und Europa. Das muss endlich enden", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Anschlag von Solingen zeige erneut "schmerzhaft die Konsequenzen dieses Kontrollverlustes", sagte Spahn. "Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden." Sonntag, 25. August Wüst fordert Aufarbeitung in Behörden 22.20 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag in Solingen Aufarbeitung innerhalb der Behörden. "Da gibt es eine Menge Fragen. Es sind auch eine Menge Behörden involviert. Das muss aufgeklärt werden, und da muss Klartext gesprochen werden, wenn da etwas schiefgelaufen ist", sagt Wüst im Interview der "Aktuellen Stunde" im WDR-Fernsehen. Wie am Sonntag bekannt wurde, sollte der Tatverdächtige eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden, weil sein Asylantrag abgelehnt worden war. Der Syrer war über Bulgarien in die Europäische Union eingereist. Im ZDF "heute journal" sagt Wüst: "Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, bei welcher Behörde auch immer, ob vor Ort in Bielefeld, in Paderborn oder bei Landes- oder Bundesbehörden, dann muss die Wahrheit da auf den Tisch." Unter der Verantwortung des Bundesamts für Migration und Flucht seien viele Behörden damit beschäftigt. "Ich will das wissen, was da schiefgelaufen ist, wenn da was schiefgelaufen ist", so Wüst. IS veröffentlicht Video des Verdächtigen 22.02 Uhr: Die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat ein Video veröffentlicht, das vom mutmaßlichen Täter von Solingen stammen soll. In dem etwa einminütigen Video ist ein vermummter, jung wirkender Mann zu sehen, der ein langes Messer in die Kamera hält. Er leistet dem Anführer des IS darin auf Arabisch einen Treueeid und bezeichnet diesen mit dem Ehrentitel "Emir". Schon am Samstag hatte der IS die Tat mit drei Todesopfern für sich reklamiert. Der IS teilte über seine Propagandakanäle im Internet mit, vom Täter des Messerangriffs von Solingen Videos erhalten zu haben. Wann das Video aufgenommen wurde und ob es sich beim darin gezeigten Mann um den Täter handelt, konnte zunächst nicht überprüft werden. Der Mann nennt sich in dem Video Samarkand A. – möglicherweise ein Kampfname – und sagt, er stamme aus Dair as-Saur im Osten Syriens, wo Zellen der Terrormiliz bis heute aktiv sind und Anschläge verüben. Der mutmaßliche Täter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, hatte sich am Samstagabend gestellt und sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. IS veröffentlicht Kampffoto des Tatverdächtigen 20.29 Uhr: Die Nachrichtenagentur Amaq der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) hat ein Foto veröffentlicht, das den mutmaßlichen Täter von Solingen zeigen soll. Darauf ist ein Mann in schwarzem Gewand zu sehen, der sein Gesicht mit zwei Tüchern vermummt hat. Amaq behauptet darüber hinaus, im Besitz von "Videobändern des Täters" zu sein, die einen Treueschwur an den IS und Botschaften, an die Feinde der Muslime gerichtet, enthalten. Reul: Tatwaffe hatte Klinge von 15 Zentimetern 20.25 Uhr: Bei der Durchsuchung der Asylunterkunft am Samstagabend wurde unter anderem eine Halterung für ein Messer gefunden, sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post". "Und da passte das von uns zuvor gefundene Messer genau rein." Das in der Nähe des Tatorts gefundene Messer habe eine Klinge von 15 Zentimetern und sei die einzige Tatwaffe. Scholz besucht am Montagvormittag Solingen 16.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag die Stadt Solingen besuchen. Er werde am Vormittag dorthin fahren, bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Geplant sind demnach am Vormittag Treffen mit Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags sowie ein Gespräch mit Einsatzkräften. Anschließend soll es ein gemeinsames Pressestatement geben. "An Absurdität nicht zu überbieten" 16.25 Uhr Wie kam es zu den Messermorden in Solingen und was folgt daraus? "Der Staat lässt sich von abgelehnten, aber ausreiseunwilligen Asylbewerbern auf der Nase herumtanzen. Das ist nicht einfach nur ein Versagen, das ist eine Katastrophe", kommentiert Chefredakteur Florian Harms. Tatverdächtiger in U-Haft 16.29 Uhr: Der Tatverdächtige Issa al-Hassan kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. FDP-Politikerin fordert Umdenken bei der Migrationspolitik 15.29 Uhr: Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg fordert, ähnlich wie Merz und die CSU, ein sofortiges Umdenken in der Migrationspolitik. "Die entsetzliche Tat in Solingen und die Vorgeschichte des Täters zeigen auf bittere Weise erneut, dass eine konsequente Zeitenwende in der Migrations- und Integrationspolitik nötig und eine Schicksalsfrage für die Selbstbehauptung liberaler Demokratien ist", sagt Teuteberg im Gespräch mit t-online. Zu einer seriösen Debatte über Migration gehöre es, die "legitimen Interessen" des Aufnahmelandes nach innerer Sicherheit und Liberalität endlich anzuerkennen, ergänzt sie. Mehr dazu lesen Sie hier. Union verlangt nach Solingen Innenausschuss-Sondersitzung 15.27 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag fordert nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse "umfassend zum aktuellen Stand der Erkenntnisse und den weiteren Maßnahmen berichten", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Die Sitzung solle schnellstmöglich, spätestens bis Mittwoch, einberufen werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert angesichts der Vorgänge in Solingen neben einer Begrenzung der Asylpolitik eine "konsequente Terrorabwehr. Dazu gehört eine Stärkung unserer Nachrichtendienste mit zusätzlichen Befugnissen." Insbesondere die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung seien nötig. Die FDP und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) "müssen hier endlich ihre gefährliche ideologische Blockade beenden. Diese ist eine Gefahr für Deutschland." Throm fügt hinzu: "Es geht hier jetzt nicht um Verschärfungen des Waffenrechtes. Mit dem schärfsten Waffenrecht der Welt hält man keine Terroristen auf." Die Ampel solle "nicht versuchen, sich fadenscheinig herauszureden". Verdächtiger kommt in Karlsruhe an 14.17 Uhr: Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messeranschlags ist in Karlsruhe, um einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt zu werden. Dieser muss entscheiden, ob der Mann unter anderem wegen möglicher Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und Mordes in Untersuchungshaft kommt. Merz fordert Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen 14.05 Uhr: Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisiert nach dem Messeranschlag von Solingen die Migrationspolitik der Bundesregierung und dringt auf neue Maßnahmen. "Es reicht!", lautet der Titel eines Beitrags des CDU-Vorsitzenden auf seiner Homepage. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Alexander Throm fordert bei t-online, die "Abhängigkeit von ausländischen Nachrichtendiensten zu verringern". Lesen Sie hier mehr zu den Forderungen. Mutmaßlicher Täter vergaß offenbar Portemonnaie in blutiger Jacke 13.47 Uhr: Bei der Flucht nach seinem Messerangriff hat Issa al-Hassan offenbar seine blutige Jacke entsorgt und dabei sein Portemonnaie mit seinen Papieren darin vergessen. Das habe der Polizei einen entscheidenden Hinweis auf die Identität des Verdächtigen gegeben. Laut der "Bild" soll das auch der Grund gewesen sein, warum die Ermittler keine Täterbeschreibung für eine Öffentlichkeitsfahndung herausgaben. Messer hatte offenbar 15 Zentimeter lange Klinge 13.38 Uhr: Die Tatwaffe ist offenbar ein Messer mit einer 15 Zentimeter langen Klinge. Nach RTL-Informationen wurde die Waffe in einer Mülltonne gefunden, am Messer habe Blut geklebt. In Deutschland ist es lediglich erlaubt, Messer bis zu einer Klingenlänge von zwölf Zentimetern mit sich zu führen. Linke warnt vor "hektischem Aktionismus und Kollektivbestrafung" 13.26 Uhr: Die Linke warnt davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich zu machen. "Hektischer Aktionismus und Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem, was nötig ist", sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der "Rheinischen Post". Die Tat von Solingen müsse aufgeklärt und bestraft werden. "Dafür haben wir einen Rechtsstaat." Steinmeier fordert mehr Befugnisse für Bundeskriminalamt 12.56 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. Denkbar sei aber auch eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, sagt er im ZDF. "Es gibt ein Gesetzgebungsvorhaben innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten des BKA bei Terrorismusgefahr zu erweitern. Ich glaube, darüber wird man jetzt beschleunigt beraten müssen", sagt der Bundespräsident. Der Staat sei nicht hilflos. Wenn man eine offene Gesellschaft bleiben wolle, könne man aber keinen völligen Schutz garantieren. Verdächtiger von Solingen-Anschlag auf Weg nach Karlsruhe 12.55 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ist der Tatverdächtige in Solingen mit dem Auto abtransportiert worden, um mit einem Helikopter weiter nach Karlsruhe gebracht zu werden. Er soll dort einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden. Bündnis plant Trauerkundgebung in Solingen 12.54 Uhr: Nach dem Anschlag in Solingen plant das von linken und bürgerlichen Organisationen getragene Bündnis "Wuppertal stellt sich quer" eine Trauerkundgebung in der Solinger Innenstadt. Die Veranstalter rechnen für 17 Uhr mit etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wie eine Polizeisprecherin sagte. Das Bündnis erklärt bei Instagram, um die Opfer der tödlichen Messerattacke trauern und sich gegen Islamismus und "faschistische Hetze" stellen zu wollen. Verletzte offenbar außer Lebengefahr 11.52 Uhr: Die schwer verletzten Opfer sind nach der Messerattacke in Solingen auf dem Wege der Besserung. "Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über den Berg", sagte der medizinische Geschäftsführer und ärztlicher Direktor am städtischen Klinikum Solingen, Thomas Standl, dem Fernsehsender Welt TV. Weitere Verletzte seien am Freitagabend in Krankenhäuser nach Wuppertal und Remscheid gebracht worden. Zwei der in Solingen behandelten Patienten hätten großes Glück gehabt, sie hätten nicht auf die Intensivstation gemusst. Eines der beiden anderen Opfer habe hingegen über Stunden beatmet werden müssen, sagte Standl. Der Patient habe sich aber schnell stabilisiert und bei der Visite am Sonntagmorgen schon Rede und Antwort stehen können. Verdächtiger sollte abgeschoben werden 11.29 Uhr: Der festgenommene Issa al-Hassan sollte im vergangenen Jahr abgeschoben werden. So berichteten "Welt" und andere Medien, dass der Verdächtige 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, es habe bereits einen Abschiebetermin gegeben. Er sei aber im Anschluss ein halbes Jahr lang untergetaucht. Lesen Sie hier mehr dazu. In der Zeit verstrich die Überstellungsfrist nach Bulgarien. Der 26-jährige Syrer meldete sich im Anschluss wieder bei den Behörden und wurde daraufhin in der Flüchtlingsunterkunft in der Solinger Innenstadt untergebracht. Lesen Sie hier einen Kommentar zu diesem Vorgang: "Das deutsche Abschiebeversagen ist eine Katastrophe". Hunderte Menschen bei Solinger Trauergottesdienst 11.01 Uhr: In Solingen sind Hunderte Menschen in einer Kirche in Sichtweite des Tatorts zu einem Trauergottesdienst zusammengekommen. Der Andrang ist groß – Helfer schoben zeitweise zusätzliche Stühle in den Kirchenraum. "Wir spüren in diesen Tagen unsere Hilflosigkeit und unsere Ohnmacht", sagt Pfarrerin Friederike Höroldt. "Wir suchen aber Gemeinschaft. Wir suchen Beistand. Und deswegen kommen wir hier zusammen." Eigentlich hätte es einen Festgottesdienst anlässlich der 650-Jahr-Feier von Solingen geben sollen. So sah der ursprüngliche Plan aus. Nachdem aber am Freitagabend bei dem Fest drei Menschen getötet und mehrere verletzt worden waren, wurden die Pläne geändert. "Nun ist alles anders", sagte Pfarrerin Höroldt. Es wurde ein Trauergottesdienst organisiert. "Diese Kirche ist heute ein Schutzraum für Trauer und für Gefühle", sagt sie. Tatort nach Messerangriff in Solingen weiter abgesperrt 10 Uhr: Auch zwei Tage nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen bleibt der Tatort in der Innenstadt weiträumig abgesperrt. Der Bereich ist am Sonntagmorgen mit Gittern blockiert, mehrere Einsatzwagen der Polizei sind vor Ort, wie ein dpa-Reporter berichtet. Ermittlungen wegen des Verdachts auf IS-Mitgliedschaft 9 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten ermittelt die Bundesanwaltschaft auch wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gegen den Tatverdächtigen. Das teilt eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe mit. Bundesanwaltschaft übernimmt Solingen-Ermittlungen 8.39 Uhr: Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten hat nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft die Bundesanwaltschaft als oberste deutsche Anklagebehörde die Ermittlungen übernommen. Das teilt die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur mit. Polizei bestätigt Festnahme von Verdächtigem 6.42 Uhr: Die Ermittlungsbehörden haben erste Details zu dem festgenommenen Verdächtigen bekannt gegeben. Demnach soll es sich um einen 26-jährigen Syrer handeln, wie eine Sprecherin der Polizei Düsseldorf am Sonntagmorgen der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Damit bestätigte die Polizei den entsprechenden Bericht des "Spiegel" Der Verdächtige habe sich selbst bei den Ermittlungsbehörden gestellt und angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein, hieß es zuvor in einer gemeinsamen Pressemeldung der Generalstaatsanwaltschaft und der Polizei Düsseldorf. Er sei vorläufig festgenommen worden. "Die Tatbeteiligung dieser Person wird derzeit intensiv geprüft", hieß es. Terrorismusexperte: "Dieser Tag hat viele Terroristen motiviert" 6.01 Uhr: Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt bei t-online nach dem Angriff in Solingen vor weiteren Terrorattacken in Deutschland. Man könne aber etwas dagegen tun. Lesen Sie das gesamte Interview hier. Samstag, 24. August 2024 Reul: "Wirklich Verdächtigen" nach Angriff festgenommen 23.51 Uhr: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt die Festnahme in den ARD-"Tagesthemen". Es handele sich um einen "wirklich Verdächtigen", den man den ganzen Tag gesucht habe. Was bisher alles über den mutmaßlichen Täter bekannt ist, lesen Sie hier . Mutmaßlicher Täter stellt sich der Polizei 23.39 Uhr: Der mutmaßliche Attentäter von Solingen ist gefasst. Der 26-jährige Syrer Issa al-Hassan habe sich einer Polizeistreife gestellt, berichten "Spiegel" und "Bild". Seine Kleidung sei schmutzig und blutverschmiert gewesen. Laut "Spiegel" stammt der mutmaßliche Täter aus der syrischen Stadt Deir al-Sor und kam Ende Dezember 2022 nach Deutschland. In Bielefeld soll er Antrag auf Asyl gestellt haben und ein Jahr später sogenannten subsidiären Schutz erhalten haben, wie es häufig bei Geflüchteten aus Bürgerkriegsgebieten der Fall ist. Er sei sunnitischer Muslim, so der "Spiegel" weiter. Den Sicherheitsbehörden soll er bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt gewesen sein. Rolle des Festgenommenen noch unklar 23.12 Uhr: Nach der Festnahme in der Solinger Flüchtlingsunterkunft ist unklar, welche Rolle die festgenommene Person in Bezug auf den Messerangriff gespielt hat. Eine Polizeisprecherin bestätigt die Festnahme. Es handele sich "um eine Person, die im Zusammenhang mit der Tat steht", sagt sie. Weitere Angaben etwa zu Alter oder Herkunft des Festgenommenen macht sie zunächst aber nicht. Attentat in Solingen: Was wir wissen und was nicht 22.24 Uhr: Nach dem Attentat in Solingen ermittelt die Polizei auf Hochtouren. Insgesamt wurden am Samstag so zwei Personen festgenommen. Der IS beansprucht die Tat für sich. Lesen Sie in der Zusammenfassung, was bisher über die Tat und die bisherigen Ermittlungen bekannt ist . Trauergottesdienst am Sonntag 21.59 Uhr: In Gedenken an die Opfer des tödlichen Messer-Angriffs in Solingen soll es am Sonntagmorgen einen ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche geben. Ab 10 Uhr gebe es dort "einen geschützten Raum für alle, die mittrauern, mitsingen und mitbeten wollen", sagt Stadtdechant Michael Mohr der Deutschen Presse-Agentur. Die Kirche liegt unweit vom Tatort, wo am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen getötet worden waren. Schon am Samstagabend gab es in der Solinger Fußgängerzone eine Andacht, an der Hunderte um die Opfer trauernde Menschen teilnahmen. Festnahme in Flüchtlingsunterkunft in Solingen 21.31 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen hat die Polizei eine Person in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt festgenommen. Tatzusammenhänge würden nun geprüft, sagte ein Polizeisprecher. SEK-Einsatz in Flüchtlingsheim in Solingen 20.34 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten hat die Polizei mit starken Kräften eine Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt betreten. "Wir haben Hinweise erhalten, und aufgrund dessen führen wir gerade polizeiliche Maßnahmen durch", sagt ein Polizeisprecher. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Der Bereich werde von einer Hundertschaft abgesperrt. Bei dem Messerangriff bei einem Stadtfest waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden. Nach dem Täter wird gefahndet. Laut Informationen der "Bild"-Zeitung wurde ein Syrer festgenommen. IS beansprucht Anschlag für sich 20.23 Uhr: Der Islamische Staat (IS) hat den Terror-Anschlag für sich reklamiert. Das geht aus einer Stellungnahme der Terrormiliz hervor. Die Tat sei von einem ihrer Mitglieder "als Rache für Muslime in Palästina und überall" verübt worden, erklärt der IS in seinem Kanal im Kurznachrichtendienst Telegram. Einen Beleg dafür, dass der IS tatsächlich hinter dem Angriff steckt, wird nicht gegeben. Auch ein Beweis für einen Kontakt zwischen IS und dem Attentäter wird nicht geliefert. Wüst: Keine Hinweise auf weitere Anschlagspläne 20.01 Uhr: Es gebe keine konkreten Hinweise auf weitere Anschlagspläne, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst im ZDF. Allerdings bestehe eine allgemeine Gefährdung unabhängig von dem Messerangriff in Solingen: "Wir haben seit langer Zeit eine erhöhte abstrakte Gefahr." "Still, nachdenklich und in sich gekehrt": Solingen gedenkt der Opfer 19.48 Uhr: Die Menschen seien heute "still, nachdenklich und in sich gekehrt", sagt Simone Henn-Pausch, Notfallseelsorgerin der Evangelischen Kirche in Solingen, t-online. Sie nehme eine Fassungs- und Ratlosigkeit angesichts der Gewalttaten von Freitag und aus der Vergangenheit wahr, sagt sie. "Manche Menschen sagen: 'Solingen kommt nicht zur Ruhe'". Lesen Sie hier mehr von den Eindrücken vor Ort . Sicherheitsexpertin: Vieles deutet auf Tat im Namen des IS hin 19.45 Uhr: Das ZDF berichtet ohne Nennung von Quellen, dass sich Hinweise verdichten würden, dass man es mit einer politisch motivierten Tat zu tun habe. "Nach meinen Informationen deutet vieles darauf hin, dass hier ein junger Mann im Namen des IS, im Namen des Islamischen Staates, gemordet haben könnte", sagt die ZDF-Sicherheitsexpertin Sarah Tacke. Fußball-Profi geschockt: "Da macht man sich natürlich extreme Sorgen" 19.26 Uhr: Leipzigs Bundesliga-Profi Kevin Kampl ist nach dem Messer-Anschlag in seiner Heimatstadt Solingen geschockt. "Ich habe beschissen geschlafen und kaum ein Auge zu bekommen", sagt der 33-Jährige. Mehr dazu lesen Sie hier . Buschmann: Beratungen über Waffenrecht 18.59 Uhr: Nach dem Messer-Attentat von Solingen kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", so der FDP-Politiker zur "Bild am Sonntag". Bislang hat die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten abgelehnt. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. Ex-Bildungsministerin hat Tat miterlebt 18.22 Uhr: Sylvia Löhrmann (Grüne), ehemalige Bildungsministerin von NRW, ist als Solinger Bürgerin privat bei der Trauerfeier. Sie war gestern Abend auf dem Neumarkt, wenige Meter vom Tatort entfernt. "Die Politik muss nun dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden ihren Job machen können. Keine demokratische Partei darf diese Taten instrumentalisieren", sagt sie t-online. Solingen sieht sie nicht speziell gefährdet. Es solle nicht mit dem Finger auf die Stadt gezeigt werden. "Wenn es hier passieren kann, kann es überall passieren", sagt sie. Trauerfeier findet auf Stadtfest-Bühne statt 18 Uhr: Die Stadt Solingen hat zu einem Trauergedenken ab 18.15 Uhr auf dem Solinger Neumarkt eingeladen. An diesem Ort hatte gestern das Stadtfest stattgefunden. Auf einer Bühne wird bereits aufgebaut und eine Kerze ist auf einem Bildschirm zu sehen, berichtet eine t-online-Reporterin von vor Ort. Reul: Innerstädtisch laufen Ermittlungen 17.55 Uhr: Nach den Pressestatements vor dem Rathaus werden die Politiker nicht, wie zuvor geplant, zum Tatort gehen. Innerstädtisch würden derzeit "größere polizeiliche Maßnahmen" laufen, so Reul. Der Täter ist weiterhin flüchtig. NRW-Innenminister Reul: Höhere Polizeipräsenz angeordnet 17.53 Uhr: Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, hat angeordnet, die Polizeipräsenz im gesamten Bundesland zu erhöhen. Faeser: "Lassen uns nicht spalten" 17.50 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt, dass die schreckliche Tat das Land nicht entzweien werde. "Wir lassen uns nicht spalten", so Faeser. Wüst: "Angriff sollte Terror verbreiten" 17.47 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt vor Journalisten in Solingen, dass der Angriff vom Vorabend "Terror verbreiten" sollte. Es handele sich um einen "Akt des Terrors". Es gelte nun "unsere Art zu leben" zu verteidigen. Bericht: Festgenommener stammt aus Kirgisistan 17.36 Uhr: Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll es sich bei dem festgenommenen 15-Jährigen um einen Kirgisen handeln, der in einer Flüchtlingsunterkunft leben soll. Woher diese Informationen stammen, ist nicht bekannt. Die Polizei hatte sich bei der Pressekonferenz zuvor nicht zu Details rund um den Jugendlichen äußern wollen. Bislang keine Statements von Faeser und Wüst 17.19 Uhr: Eigentlich waren die Statements von Bundesinnenministerin Nancy Faser und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für 17 Uhr angekündigt, doch auch knapp 20 Minuten später treten die beiden noch nicht vor die Kameras. Vor Ort sind sie allerdings bereits, die beiden wurden bei der Ankunft von den wartenden Pressevertretern gesehen. Nancy Faeser und Hendrik Wüst eingetroffen 16.59 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sind in Solingen eingetroffen. Die beiden wollen ein Statement zur Messerattacke vor Pressevertretern geben. Sie können die Statements oben im Video live verfolgen. Bundesligaklubs reagieren auf Messerattacke 16.13 Uhr: Die Vereine der Fußball-Bundesliga haben am Samstag mit Trauerflor der Opfer des tödlichen Messerangriffs von Solingen gedacht. Mehr dazu lesen Sie hier . Solingen lädt zu Gedenkveranstaltung 15.54: Die Stadt Solingen will zum Andenken an die Opfer des gestrigen Attentats eine Gedenkveranstaltung abhalten. Diese findet um 18.15 Uhr am Neumarkt statt. Auch Bürgermeister Tim Kurzbach soll teilnehmen, wie die Stadt bei Facebook mitteilt. Zusammenfassung: Das ist über Tat und Opfer bekannt 15.44 Uhr: Die Pressekonferenz der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist vorbei. Eine Zusammenfassung des aktuellen Ermittlungsstandes finden Sie hier . Polizei prüft Bild- und Videomaterial der Tat 15.41 Uhr: Die Erkenntnis, dass der Täter wohl auf den Halsbereich der Opfer zielte, stammt aus Foto- und Videomaterial der Tat. Dieses Material habe die Polizei auf sozialen Netzwerken gefunden. Um welches Material es sich genau handelt, gibt die Polizei nicht bekannt. Polizei gibt derzeit keine Täterbeschreibung heraus 15.31 Uhr: Es kursieren bereits Täterbeschreibungen, doch die Polizei will derzeit noch keine Täterbeschreibung herausgeben. Dafür wolle man zunächst die teils widersprüchlichen Zeugenaussagen ordnen. Keine Hinweise vorab auf Tat 15.28 Uhr: Bei dem Stadtfest in Solingen gab es laut Polizei vorher keine Hinweise auf einen möglichen Anschlag. Deshalb sei auch keine Waffenverbotszone oder zusätzliche Überwachung eingerichtet worden. Polizei: Täter zielte auf Hals der Opfer 15.26 Uhr: Nach Auswertung von Bildmaterial geht die Polizei davon aus, dass der Täter bei seinen Opfern mit dem Messer auf den Hals abzielte. Laut Zeugen: Festgenommener und Täter redeten vor Tat miteinander 15.25 Uhr: Zwei Zeuginnen wollen den mittlerweile festgenommenen 15-Jährigen und den mutmaßlichen Täter vor der Tat bei einem Gespräch gehört haben. Nach der Tat meldeten sich die Zeuginnen bei der Polizei und teilten ihr Wissen mit, so die Polizei. Terroristische Tat nicht ausgeschlossen 15.14 Uhr: Bei der Messerattacke in Solingen könne eine terroristische Tat nicht ausgeschlossen werden, so die der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers. Auf Nachfrage ergänzt er, dass derzeit kein anderes Motiv ersichtlich sei. Polizei: Erster Festgenommener ist Teenager 15.12 Uhr: Eine Person war bereits am Vormittag festgenommen worden. Wie Polizei nun mitteilt, handelt es sich dabei um einen 15-jährigen Jungen. Er sei nicht der mutmaßliche Täter, aber er wird verdächtigt, von der Tat gewusst und sie nicht angezeigt zu haben. Zwei Männer und eine Frau unter den Opfern 15.09 Uhr: Bei der Messerattacke in Solingen sind drei Personen ums Leben gekommen. Wie die Polizei bei der Pressekonferenz mitteilt, handelt es sich bei den Opfern um einen 67-jährigen Mann, einen 56-jährigen Mann und eine 56-jährige Frau. Polizei: Gehen von einem einzelnen Täter aus 15.09 Uhr: Die Polizei geht von einem einzelnen Täter aus. Es werde aber dennoch in alle Richtungen ermittelt. Pressekonferenz der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft startet 15 Uhr: Zu der Pressekonferenz in Wuppertal haben Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf eingeladen. Außerdem sollen Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl teilnehmen. Tatwaffe von Solingen offenbar gefunden 14.46 Uhr: Die mutmaßliche Tatwaffe des Messerangriffs von Solingen ist in einem Mülleimer in der Innenstadt gefunden worden. Das verlautete aus Ermittlerkreisen. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Scholz: "Dürfen das in unserer Gesellschaft niemals akzeptieren" 14.05 Uhr: Kanzler Olaf Scholz äußert sich am Rande eines Besuches bei der DLRG in Potsdam. "Wir trauern um die Toten. Wir bangen um die diejenigen, die noch um ihr Leben ringen in den Krankenhäusern", sagt er. Solche Taten müssten hart bestraft werden. "Wir dürfen das in unserer Gesellschaft niemals akzeptieren." Erster Festgenommener wohl nicht der Täter 13.57 Uhr: Bei einem am frühen Morgen Festgenommenen soll es sich nach dpa-Informationen ersten Ermittlungen zufolge nicht um den Täter handeln. Der Mann sei jedoch weiter in Gewahrsam, hieß es aus Polizeikreisen. Die Einsatzkräfte fahnden mit einem Großaufgebot nach dem Täter, der nach der Attacke fliehen konnte. Viele Fragen, etwa zum Motiv, sind noch offen. Polizei bittet um Hinweise Die Polizei schaltete ein Hinweisportal frei, über das Zeugen des Geschehens Handyfotos und Videos hochladen können (www.nrw.hinweisportal.de). Die Stadt Solingen wiederum richtete für Bürger eine Hotline für Fragen nach Vermissten ein (0212 - 290-2000). Bei der Polizei hätten sich Anfragen besorgter Angehöriger gehäuft, hieß es.