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Август
2024

Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß (Stern)

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"Regierungen sind nie gut beraten, Verfassungsbruch zu begehen", sagte Hebestreit dazu weiter. Er betonte die Bedeutung des individuellen Asylrechts als "eine der zentralen Errungenschaften des deutschen Grundgesetzes". Daran wolle "niemand"