Wirtschaftspolitik: Wirtschaft warnt vor Einschnitten bei Förderprogrammen

Vor allem der Mittelstand ist auf Fördermittel angewiesen. Bei den Haushaltsberatungen muss Grün-Schwarz sparen. Die Unternehmen lehnen mögliche Kürzungen ab.

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat vor einer Kürzung von Fördermitteln für die Wirtschaft im Zuge der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts gewarnt. Präsident Christian Erbe sagte in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur, die gut nachgefragten Förderprogramme – wie beispielsweise Invest BW, Innovationsgutscheine und Digitalisierungsprämie Plus – dürften nicht nach hinten runter fallen. "Sie müssen von Einschnitten verschont bleiben." Die Programme seien bewährt und auf sie seien gerade kleine und mittlere Unternehmen angewiesen. 

Erbe sagte, die Unterstützung gehe in die richtige Richtung, für die das Land mit seinen Tüftlern und Denkern per se stehe. "Der Schwerpunkt liegt bei Forschung und Innovation. Diese Themen sind gerade in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wichtig." Die Politik sollte sich keine neuen Dinge bei der Förderung ausdenken, Priorität habe die Setzung der richtigen Rahmenbedingungen bei den großen Themen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte kürzlich erklärt, Schwerpunkte im kommenden Haushalt sollen unter anderem die Bereiche Digitalisierung, Sicherheit und Forschung sein. 

Programm für Unternehmensnachfolge verlangt

Die Landesregierung aus Grünen und CDU ist gerade dabei, einen Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen, bis Jahresende soll er vom Landtag verabschiedet werden. Die Verhandlungen über das Planwerk sind in diesem Jahr schwierig, weil weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung steht als in den vergangenen Jahren. Zudem ist es der letzte Haushalt für die laufende Legislaturperiode. Politische Projekte, die in ihm nicht abgebildet sind, dürften wenig bis keine Chance auf Realisierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 haben. 

Zugleich forderte der Verbandsvertreter mehr Unterstützung vom Land beim Thema Unternehmensnachfolge. Wichtig sei endlich ein landeseigenes spezifisches Programm, um die potenziellen Übergeber von Betrieben im Übergabeprozess intensiv zu beraten. Der Generationenwechsel sei ein hochaktuelles Thema. "Er hat große Bedeutung hinsichtlich Wertschöpfung und Erhalt von Arbeitsplätzen." Bis 2026 suchen nach BWIHK-Angaben 27.000 Unternehmen einen Nachfolger im Land. Pro fünf Betriebe im Land gibt es demnach nur einen Interessenten.

BWIHK